EU-Ratspräsidentschaft
Nur bei Vaclav Klaus Europaskepsis?

Tschechiens Präsident Vaclav Klaus ist bekennender Europagegner, doch politisch hat er wenig auszurichten. Die Entscheidungsträger auf der europäischen Bühne werden Außenminister Karel Schwarzenberg und Vizepremier Alexandr Vondra sein. Unter ihrer Führung könnten jene Kompromisse geschmiedet werden, die die EU so dringend benötigt.

WARSCHAU. Gleich zu Beginn ihrer Präsidentschaft zeigt die tschechische Regierung politisches Profil. Außenminister Karel Schwarzenberg verteidigte das Recht Israels, sich mit Luftangriffen auf den Gazastreifen gegen die Überfälle der palästinensischen Hamas zu verteidigen. Gleichzeitig räumte er ein, dass die EU nur begrenzten Einfluss bei der Suche nach einer Friedensregelung im Nahen Osten habe. Schwarzenberg setzt vor allem auf ein beherztes Eingreifen des künftigen US-Präsidenten Barack Obama.

Der Außenminister sowie Vizepremier und Europaminister Alexandr Vondra werden die führenden Akteure Tschechiens auf der europäischen Bühne im nächsten halben Jahr sein. Den beiden erfahrenen und sprachgewandten Diplomaten ist zuzutrauen, dass sie jene Kompromisse in der EU der 27 Mitglieder schmieden, die für eine erfolgreiche Präsidentschaft notwendig sind – natürlich immer in Absprache mit den „Großen“ wie Deutschland und Frankreich.

Auch innenpolitisch spielt gerade Aleksandr Vondra eine wichtige Rolle. Denn er repräsentiert den europafreundlichen Flügel in der Bürgerpartei (ODS) von Premier Mirek Topolanek, die mehrheitlich eher EU-skeptisch ist. Gerade Vondra wird sich dafür einsetzen, dass ein Teil der ODS-Abgeordneten zusammen mit den Christdemokraten und den Grünen Anfang Februar in beiden Kammern des Parlaments den Lissabon-Vertrag der EU ratifizieren wird. Die Christdemokraten und die Grünen bilden zusammen mit der ODS die Regierung von Topolanek, während die Sozialdemokraten die größte Oppositionspartei sind.

Störfeuer gegen die tschechische EU-Präsidentschaft und die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags wird vor allem von Staatspräsident Vaclav Klaus kommen, der sich seit Jahren als EU-Gegner profiliert. Aber Klaus bleiben nur die Medien als Aktionsbasis, während er politisch wenig ausrichten kann: Die EU-Präsidentschaft liegt verfassungsrechtlich eindeutig in der Kompetenz der Regierung. Führende tschechische Juristen gehen sogar davon aus, dass die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags durch das Parlament auch dann wirksam ist, wenn Klaus seine Unterschrift unter die entsprechende Urkunde verweigert.

Obwohl der EU-kritische Staatspräsident beträchtliche Beliebtheit unter den Bürgern seines Landes genießt, sind die Tschechen nicht EU-skeptischer als andere Völker in der EU. Im Gegenteil. Laut EU-Barometer der Brüsseler Kommission glauben 47 Prozent der Tschechen, dass sich „die Dinge in der Europäischen Union in die richtige Richtung“ entwickeln. Sie geben sich damit europafreundlicher als etwa die Deutschen (41 Prozent), die Franzosen (29 Prozent) und die Italiener (20 Prozent).

Ein wichtiger Schritt in Richtung Europa dürfte schließlich die gestrige Ankündigung Topolaneks sein, am 1. November den Termin für die Einführung des Euros in seinem Land bekanntzugeben.

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