EU-Ratspräsidentschaft
Österreich sieht EU-Perspektive für den Balkan

Österreich hat sich für die EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 einiges vorgenommen. Ganz oben auf der Tagesordnung stehe demnach eine mögliche EU-Mitgliedschaft für die Balkan-Staaten. Auch den pünktlichen Beitritt Bulgariens hat die Alpenrepublik noch nicht abgeschrieben.

HB WIEN. Die Österreichische Außenministerin Ursula Plassnik hält an der Perspektive einer EU-Mitgliedschaft für die Balkan-Staaten fest. Die Einbeziehung dieser Partner „Schritt für Schritt“ sei ein Schwerpunkt der EU-Präsidentschaft Österreichs. Zum geplanten Beitritt Bulgariens sagte der Österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, es bestünden weiterhin Chancen, dass Sofia - wie vereinbart - 2007 EU-Mitglied werde. Österreich übernimmt am 1. Januar für sechs Monate die Präsidentschaft in der EU.

Plassnik nannte in dem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ als wichtigste Vorhaben Österreichs die Umsetzung des im Dezember erreichten Finanz- Kompromisses sowie die Suche nach einer Lösung für die neue EU- Verfassung. In beiden Ländern war die Verfassung bei Volksabstimmungen abgelehnt worden.

Die Außenministerin forderte zugleich: „Wir müssen „Europa“ wieder besser begründen und Selbstverständlichkeiten als gar nicht so selbstverständlich bewusst machen.“ Europa als Friedens-Projekt bedeute im 21. Jahrhundert „das Zueinanderfinden von Ost und West und Südost“.

Für sie bedeute dies, dass die europäische Perspektive für die Balkan-Staaten weiter ganz oben auf der Tagesordnung der EU stehen muss: „Trotz der Vorbehalte, um die ich weiß, werden diese Länder eines Tages Mitglieder der Union sein. Das dürfen wir nicht wieder in Frage stellen.“

Bundeskanzler Schüssel betonte am Donnerstag in Wien, Bulgarien habe weiterhin Chancen auf einen pünktlichen EU-Beitritt im Jahr 2007. Er wolle dem Bericht der EU-Kommission über eine mögliche Terminverschiebung auf 2008 nicht vorgreifen, sagte Schüssel nach einem Treffen mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Sergej Stanischew. Es sei allerdings „beeindruckend, was (in Bulgarien) in kurzer Zeit alles gemacht wurde“.

Die mit Bulgarien und Rumänien geschlossenen Beitrittsverträge sehen vor, dass die zum 1. Januar 2007 geplante Aufnahme der beiden Länder in die EU um ein Jahr verschoben werden kann, wenn sie die Beitrittsanforderungen nicht erfüllen. Nach Einschätzung der EU muss unter anderem die Rechtstaatlichkeit gestärkt, die öffentliche Verwaltung reformiert und die Korruption energischer bekämpft werden.

Stanischew drängte die EU, den im im Beitrittsvertrag festgelegten Termin beizubehalten. „Dieses Ziel ist ein sehr wichtiger Anreiz für politische Reformen“, sagte er. Die neue sozialliberale bulgarische Regierung habe in den vergangenen Monaten zahlreiche von der EU geforderte Reformschritte eingeleitet. Allein in den vergangenen vier Monaten habe das bulgarische Parlament 40 Gesetze zur Umsetzung von EU-Recht beschlossen. „Wir werden gute Europäer werden, machen Sie sich keine Sorgen“, betonte der bulgarische Regierungschef.

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