EU-Ratspräsidentschaft
Spanien überlässt Van Rompuy die Führung

Spanien will bei der kommenden Ratspräsidentschaft die Führungsrolle des neu gewählten EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy respektieren. Das sieht sich als Helfer des ehemaligen belgischen Regierungschef. Schwerpunkte der Präsidentschaft ab 2010 sollen Fortschritte beim Nahost-Friedensprozess und im Kampf gegen eine Diskriminierung von Frauen sein.
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HB BRÜSSEL. Beim Versuch, ein Programm für einen Wirtschaftsaufschwung bis 2020 zu beschließen, müssten auch "bindende Verpflichtungen" beispielsweise beim Schuldenabbau für die einzelnen Mitgliedstaaten vereinbart werden, sagte Spaniens Außenminister Miguel Angel Moratinos am Freitag bei der Vorstellung des Arbeitsprogramms der Ratspräsidentschaft seines Landes.

Zugleich versicherte er, die spanische Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2010 werde die Führungsrolle des neuen ständigen EU- Ratspräsidenten Herman Van Rompuy respektieren. Van Rompuy war nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages für zweieinhalb Jahre zum EU- Ratspräsidenten bestimmt worden. Der spanische Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero werde Van Rompuy den Vorsitz bei allen Gipfeln nicht streitig machen, sagte Moratinos. Dies gelte auch für den geplanten EU-Lateinamerikagipfel. "Dies wird keine nationalistische Präsidentschaft. Es wird keinen Wettbewerb geben, sondern Unterstützung."

Die spanische Ratspräsidentschaft bezieht sich vor allem auf die normalen Ministerräte und ist die erste, die mit den Vorschriften des Lissabon-Vertrags arbeiten muss. Demnach liegt der Vorsitz der Gipfel bei Van Rompuy. Moratinos sagte, Madrid werde auch die EU- "Außenministerin" Catherine Ashton beim Aufbau eines EU-eigenen diplomatischen Dienstes unterstützen. Zapatero und seine spanischen Minister stünden bereit, um Van Rompuy zu helfen: "Wir werden das gerne tun. Aber die Entscheidung liegt bei Van Rompuy. Es ist seine Show." Dies gelte auch für die Wirtschaftsstrategie der EU bis 2020. Er glaube, dass "bindende Verpflichtungen, vielleicht auch mehr oder weniger bindend", nötig seien, um die Mitgliedstaaten zur Einhaltung der Wirtschaftsziele zu verpflichten.

Die spanische Präsidentschaft werde einen Schwerpunkt auf die Beseitigung von Benachteiligungen von Frauen legen, sagte Moratinos. Ein anderer sei die EU-Erweiterung: Madrid hoffe, möglicherweise noch im ersten Halbjahr den Beitritt Kroatiens vereinbaren und die Verhandlungen mit der Türkei voranbringen zu können.

Die Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses sei ein Hauptanliegen der spanischen EU-Ratspräsidentschaft. "Wir werden dafür arbeiten, dass wir 2010 endlich einen palästinensischen Staat bekommen, der in Frieden mit Israel lebt", sagte Moratinos. "Warum sollten wir noch länger warten? Wir haben den Staat Israel und wir möchten, dass der Nachbar den selben Status bekommt." Er räumte ein, dass internationale Verhandlungen darüber "nicht einfach" seien: "Aber es ist nötig. Je früher wir einen Palästinenserstaat bekommen, desto besser."

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