EU-Ratspräsidentschaft
Tschechien: Ohne Ja zu Reformvertrag an EU-Spitze

Tschechien wird den Lissabon-Vertrag der Union zum Beginn seiner EU-Ratspräsidentschaft am 1. Januar 2009 noch nicht ratifiziert haben. Der Senat in Prag vertagte seine Beratungen über den EU-Reformvertrag am Mittwoch um einem Monat auf Anfang des kommenden Jahres.

HB PRAG. Bereits am Dienstag hatte das Parlament seine Abstimmung über das Abkommen auf frühestens den 3. Februar 2009 verschoben. Damit bleibt Tschechien in der kleinen Gruppe von EU- Ländern, welche den Lissabon-Vertrag noch nicht vollständig ratifiziert haben. Das Reformwerk soll die Entscheidungsprozesse in der durch Neubeitritte erweiterten Union effizienter machen.

„Wir sind nicht die letzten“, sagte der Prager EU-Minister Alexandr Vondra am Mittwoch vor Journalisten und verwies auf Polen und Deutschland. Dort fehlen noch die Unterschriften der Präsidenten zur Ratifizierung. Bundespräsident Horst Köhler wartet auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Damit der Reformvertrag in Kraft treten kann, muss er von allen 27 Euro-Staaten ratifiziert werden. Seit dem „Nein“ bei der irischen Volksabstimmung gilt das Abkommen als gefährdet, die Union hofft auf ein wiederholtes Referendum in Irland. „Wir wollen die Iren mit im Boot haben“, sagte Vondra: „Ich würde mir wünschen, dass sie zustimmen.“ Für sein eigenes Land prognostizierte Vondra eine Ratifizierung im Februar.

Mit Blick auf den bevorstehenden EU-Gipfel sieht Tschechien noch erheblichen Verhandlungsbedarf, um ein Klimapaket der Union zu beschließen. „Wir müssen eine „Win-Win-Situation“ erreichen, es darf keine Verlierer geben“, forderte der tschechische EU-Minister Alexandr Vondra am Mittwoch in Prag vor Vertretern internationaler Medien. „Bei der Energieerzeugung liegt für Tschechien die Sperrlinie.“ Tschechien fordert wie etwa Polen, beim forcierten Emissionshandel Ausnahmen für Stromkonzerne in das Paket aufzunehmen. „Kohle ist ein wichtiger Teil unseres Energie-Mix, das kann nicht von einem Jahr aufs andere geändert werden“, sagte Vondra.

Für die am 1. Januar beginnende tschechische EU-Präsidentschaft unter dem Motto „EU ohne Barrieren“ nannte Vondra drei Prioritäten: Wirtschaft, Energie und die Außenbeziehungen der Union. Prag wolle „verschiedene Probleme im Zusammenhang mit der Finanzkrise lösen“, das geplante Konjunkturprogramm der Union umsetzen und Europa in der globalen Diskussion um die Reform der Finanzsysteme vertreten. „Wir gehören zu denen, die dabei eine vorsichtig konservative Haltung einnehmen“, sagte Vondra.

Im Bereich Energie strebe die tschechische Regierung an, die Strategie für innereuropäische und ins EU-Ausland führende Leitungen zu prüfen. Als Beispiele nannte Vondra „isolierte Inseln“ wie die baltisches Staaten, die noch nicht ausreichend an die Energienetze der EU angeschlossen seien, aber auch die geplante Nabucco-Pipeline, mit der die Abhängigkeit der EU von russischen Erdgasvorkommen gesenkt werden soll. Vondra regte an, für diese Projekte das EU- Konjunkturprogramm zu nutzen. „Lassen Sie uns darauf konzentrieren, was wirklich in Europa gebraucht wird.“

Die Beziehungen der EU mit dem kommenden US-Präsidenten Barack Obama sah Vondra als wichtigstes bevorstehendes Thema der EU-Außenpolitik. Prag erwarte sich, Obama zu einem EU-USA-Gipfel begrüßen zu dürfen. Auch die Gespräche mit Russland („wichtiger Partner der EU“) seien fortzuführen. Besondere Aufmerksamkeit messe Tschechien der neuen „östlichen Partnerschaft“ der EU bei, mit der Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine und Weißrussland stärker an die Union gebunden werden sollen. Vondra kündigte dazu einen Sondergipfel der EU für das Frühjahr an.

Auf mögliche Unterschiede zwischen der aktuellen französischen und der kommenden tschechischen EU-Präsidentschaft angesprochen, sagte Vondra: „Kontinuität in der Substanz, aber im Stil etwas verschieden. Wir sind keine Supermacht in der EU wie Frankreich, deshalb werden wir mehr vermitteln.“ Zum 1. Juli 2009 wird Tschechien den EU-Vorsitz an Schweden weitergeben.

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