EU-Ratspräsidentschaft
Vorreiter Estland will Europa digitalisieren

Estland übernimmt für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft und konzentriert sich besonders auf einen Schwerpunkt: Die Digitalisierung Europas. In diesem Bereich könnte das baltische Land das beste Vorbild sein.
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TallinnMan wolle den europäischen Winter der Meinungsverschiedenheiten überwinden und den Weg ebnen für einen neuen Frühling. Fast lyrisch klingt es, wenn die estnische Präsidentin Kersti Kaljulaid die Ziele der EU-Ratspräsidentschaft ihres Landes beschreibt.

Am 1. Juli übernimmt das kleine baltische Land für ein halbes Jahr den Vorsitz. In der Hauptstadt Tallinn gibt man sich keinen Illusionen hin, dass das Land mit gerade einmal knapp über 1,3 Millionen Einwohnern Berge versetzen könnte. Dennoch will man dem Vorsitz in den kommenden sechs Monaten einen eigenen Stempel aufsetzen.

Estland übernimmt die Ratspräsidentschaft in einer schwierigen Zeit, in der neben harten Diskussionen über die mangelnde Aufnahmebereitschaft von Flüchtlingen einiger osteuropäischer Staaten vor allem heftig mit London über den Brexit verhandelt werden wird. „Das Leben geht weiter“, erklärte die EU-Botschafterin der Baltenrepublik, Kaja Tael, vor einigen Tagen in Brüssel. Soll heißen: Ja, die Brexit-Verhandlungen würden schwierig werden, doch man wolle sich in erster Linie auf die eigenen Schwerpunkte konzentrieren.

Und zu diesen Schwerpunkten zählt vor allem die Digitalisierung. Ein digitales Europa mit freiem Datenverkehr ist eines der Hauptziele der Drei-Parteien-Koalition von Premier Jüri Ratas. Er führt seit vergangenem Herbst eine Regierung aus seiner Zentrumspartei, den Sozialdemokraten sowie dem konservativen Bündnis IRL an.

Ratas möchte eine fünfte Grundfreiheit der EU hinzufügen: Neben dem freien Warenverkehr, der Personenfreizügigkeit, dem freien Kapitalverkehr und der Dienstleistungsfreiheit solle auch der freie Datenverkehr zu den Grundprinzipien der EU zählen, erklärte er. Viele Länder hätten die Voraussetzungen dafür, allerdings sei die Furcht vor einer Lockerung des Datenschutzes ein schwer zu überwindender Hinderungsgrund bei der Umsetzung, erklärte auch die estnische EU-Botschafterin.

Der Digitalisierungsfokus ihres Landes überrascht nicht, versuchen doch alle EU-Mitglieder während ihrer Ratspräsidentschaft gerade Themen voranzutreiben, bei denen man selbst Vorreiter ist. Und das ist Estland im Bereich der Digitalisierung seit Langem.

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