EU-Ratspräsidentschaft
Zypern will Budget mit der EU verhandeln

Seit Sonntag hat Zypern für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft inne. Der zyprische Europaminister teilte in Brüssel mit, bilaterale Gespräche über das Budget der Union hätten höchste Priorität.
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BrüsselDie neue zyprische EU-Ratspräsidentschaft will ab der kommenden Woche bilaterale Gespräche über das EU-Budget für die Jahre 2014 bis 2020 aufnehmen. Die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten sollten höchste Priorität für die zyprische Ratspräsidentschaft haben, erklärte Zyperns Minister für europäische Angelegenheiten, Andreas Mavrogiannis, am Montag in Brüssel. Ziel sei es, bis Jahresende eine Einigung zu erzielen. Zypern war am Sonntag für ein halbes Jahr an die EU-Spitze gerückt.

Beim EU-Budget für die Jahre 2014 bis 2020 geht es um eine Billion Euro, deren Verteilung zwischen armen und reichen Ländern heftig umstritten ist. EU-Diplomaten bezweifelten wiederholt, dass Zypern einen Durchbruch schafft. Der angestrebte Haushalt entspricht rund einem Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts und einer Ausgabensteigerung von fünf Prozent im Vergleich zum vorherigen Budget. Mehrere Mitgliedstaaten lehnen eine Ausgabensteigerung strikt ab. Mavrogiannis räumte am Montag ein, dass es weiterhin große Meinungsunterschiede gebe.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bereits beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche in Brüssel über das EU-Budget beraten. Zypern hofft auf eine Grundsatzeinigung beim EU-Gipfel im Oktober, um das Thema bis zum Jahresende abzuschließen.

Zypern hat bei den Verhandlungen einen schweren Stand: Erst vor wenigen Tagen hatte sich die Eurozone dazu bereit erklärt, Zypern als fünftem Euroland nach Griechenland, Spanien, Portugal und Irland Finanzhilfen zu gewähren. Am Dienstag wird eine Delegation von Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Union und Europäischer Zentralbank (EZB) zur Überprüfung der wirtschaftlichen und finanziellen Lage in dem Inselstaat erwartet.

Am Montag teilten die zyprischen Behörden mit, mit 1,79 Milliarden Euro zur Rekapitalisierung der Popular Bank des Landes beigetragen zu haben. Die zyprische Regierung muss insgesamt mindestens 2,3 Milliarden Euro zur Rekapitalisierung der beiden größten Banken des Landes, Popular Bank und Cyprus Bank, aufwenden.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " EU-Ratspräsidentschaft: Zypern will Budget mit der EU verhandeln"

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  • Ihr Kommentar ist eine Unterstellung und der Ausdruck eines Misstrauens sowohl den EU-Behörden gegebenüber als auch einem EU-Mitgliedsstaat, welcher bisher keinen Anlass zu einem solchen Misstrauen gegeben hat. Sollen also ihrer Meinung nach nur die Staaten die Ratspräsidentschaft übernehmen die vorher (von wem?) geprüft und für integer empfunden wurden? Und wenn Deutschland mal durch dieses Sieb fällt, dann hassen sie uns mal wieder alle?
    Zypern ist ein Staat, dessen Banken leider mit den griechischen Schuldverschreibungen gezockt haben. Durch den Schuldenschnitt kam es zu den derzeitigen Schwierigkeiten. Wir haben in den europäschischen Staaten ein freies Bankenwesen, worauf doch einige so stolz sind. Leider wird diese Freiheit von vielen Banken missbraucht. Den Schaden trägt dann nicht die Bank sondern leider der ganze Staat. Zypern hat so bald diese Entwicklung absehbar war große Sparmaßnahmen ergriffen und u.a. auch angefangen den Staatsapparat zu entschlacken. Diese Schritte fassen, aber natürlich nicht im gleichen Moment. Der Zyprischen Präsidentschaft zu unterstellen sie würden ihre Position benutzen um zu ihrem Vorteil zu mauscheln ist einfach empörend. Das jeder Staat natürlich seine eigenen Ziele hat, auch in der Wirtschafts- oder Sozialpolitik, und das jeder Staat versucht auch einige dieser Ziele einzubringen und wenn möglich zu verwirklichen, ist nur ein wichtiger und gewünschter Aspekt dieser rotierenden Präsidentschaft. Unterstellungen sollten den Platz geben dem Denken und der Bereitschaft zur Zusammenarbeit.

  • "Die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten sollten höchste Priorität für die zyprische Ratspräsidentschaft haben, erklärte Zyperns Minister für europäische Angelegenheiten"

    Na, das nenne ich mal einen Interessenkonflikt. Der Ratspräsident nennt das Ziel seiner Amtszeit: Geld für sein Land.

    Aber was soll's!
    Portugal stellt den Kommissionspräsidenten,
    Italien den EZB Präsidenten,
    wollen wir wetten: Frankreich den obersten Gouverneur des ESM,
    Luxemburg den Chef der Eurogruppe

    und ...
    Deutschland den Beauftragten für Bürokratieabbau.

    Dieser Selbstbedienungsladen ist ohne jede Scham, überhaupt nicht verschämt: unverschämt!





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