EU-Ratsvorsitzer Bartenstein
Warnung vor „neo-protektionistischen Tönen“

Der österreichische Wirtschaftsminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Martin Bartenstein warnt mit Blick auf die Abwehrstrategien Spaniens und Frankreichs gegen Übernahmepläne ausländischer Unternehmen vor „neo-protektionistischen Tönen“ in der EU.

HB BERLIN. „Wir müssen beobachten, ob es sich um Sündenfälle gerade der großen EU-Staaten handelt“, sagte er dem Handelsblatt. Die EU-Kommission sei gefordert, aktiv zu werden. „Die nationalen Regierungen müssen innerhalb der EU Merger zulassen", sagte Bartenstein

Die Forderung Polens nach einem Beistandspakt für Energiekrisen nach dem Vorbild der Nato lehnte Bartenstein ab. "Die Formulierung ,Energie-Nato’ halte ich für höchst verunglückt. Es geht nicht um den Schutz vor, sondern eine Partnerschaft mit den Energieerzeugern wie Russland. Sicher müssen wir uns über das Thema Solidarität bei der Versorgungssicherheit unterhalten. Aber dazu gehören auch Themen wie das Pipelinenetz innerhalb Europas und die Vorratsspeicherung“, sagte Bartenstein.

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