EU-Recht
Berlin lehnt Haftstrafen für Kartellsünder ab

Wenn es nach Bo Vesterdorf, dem Präsidenten des europäischen Wettbewerbsgerichts geht, sollen Managern bei schweren Vergehen künftig strafrechtlich belangt werden können. Eine Anhebung der Bußgelder habe keine abschreckende Wirkung mehr. Doch der Vorstoß des EU-Richters stößt vielerorts auf Vorbehalte.

BRÜSSEL. Die Bundesregierung lehnt Haftstrafen für Manager bei schweren Kartellvergehen ab. Ein Sprecher von Wirtschaftsminister Michael Glos sagte, die Sanktionsmöglichkeiten gegen Kartellsünder seien ausreichend. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes betonte, nach europäischem Recht sei die Einführung von Haftstrafen auf EU-Ebene nicht möglich.

Der Präsident des Gerichts Erster Instanz beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg, Bo Vesterdorf, hatte gefordert, dass Manager bei schweren Kartellvergehen strafrechtlich belangt werden sollten. Die Politik sollte über entsprechende Rechtsänderungen nachdenken, hatte Vesterdorf dem Handelsblatt gesagt. Er begründete dies damit, dass eine Anhebung der Bußgelder für Kartelle keine abschreckende Wirkung mehr habe. Zudem bestehe bei den hohen Geldstrafen der Kommission die Gefahr, dass die Unternehmen die Kosten auf die Preise und damit die Verbraucher abwälzten.

Kroes wies die Kritik an ihrer Bußgeldpolitik zurück. Die Strafen müssten hoch sein, um die Unternehmen von der Bildung verbotener Kartelle abzuhalten, sagte sie dem Handelsblatt. Kroes hatte unlängst Rekordstrafen von 480 Mill. Euro gegen Thyssen Krupp und knapp 420 Mill. Euro gegen Siemens wegen Kartellvergehen verhängt. Zudem hat ihre Behörde neue Bußgeld-Leitlinien erlassen, die einen weiteren Anstieg der Geldstrafen bewirken sollen.

Die Kommissarin betonte, um Haftstrafen gegen Manager auf europäischer Ebene einzuführen, müsse der EU-Vertrag geändert werden. Die Mitgliedsländer haben jedoch die Möglichkeit, auf nationaler Ebene Haftstrafen zu beschließen. Bisher haben davon nur Großbritannien und Irland Gebrauch gemacht. Kroes habe Sympathie für strafrechtliche Sanktionen auf Ebene der Mitgliedstaaten, verlautete aus dem Umfeld der Kommissarin.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) lehnte strafrechtliche Sanktionen gegen Manager ab. „Haftstrafen bleiben ultima ratio“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Klaus Bräunig dem Handelsblatt. Die mittlerweile auf ein Höchstmaß angewachsenen Geldbußen in der EU hätten bereits eine neue Qualität der Abschreckung erreicht. Hinzu komme eine weitere Abschöpfung des Kartellgewinns durch private Schadensersatzklagen.

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