EU-Rechtsgutachterin setzt hohe Hürden
Berlusconi muss mit Strafe wegen Bilanzfälschung rechnen

Nach Auffassung einer Gutachterin des Europäischen Gerichtshofs kann der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi im Fall einer ihm vorgeworfenen Bilanzfälschung nicht ohne weiteres von später erlassenen milderen Gesetzen profitieren.

HB LUXEMBURG. Eine rückwirkende Anwendung der Gesetze sei eine Ausnahme und nur möglich, wenn sie dem EU-Gemeinschaftsrecht entsprächen, befand Generalanwältin Juliane Kokott in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme. Dafür formulierte sie aber strenge Mindestanforderungen, die die neuen italienischen Gesetze möglicherweise nicht erfüllen. Das müssten allerdings die italienischen Gerichte selbst beurteilen.

Berlusconi ist wegen Bilanzfälschung angeklagt, die er vor 2002 begangen haben soll. In jenem Jahr - Berlusconi war inzwischen Ministerpräsident - erließ das Parlament in Rom aber neue Gesetze, nach denen er straffrei ausgehen würde. Italienische Gerichte haben Zweifel, dass deren Anwendung mit dem EU-Recht übereinstimmt und haben deshalb den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Entscheidung gebeten.

Der EuGH ist zwar frei in seinem Urteil, folgt jedoch zumeist den Generalanwälten. Ein Sprecher der EU-Kommission betonte, diese stimme völlig mit der Auffassung der Generalanwältin überein, dass es wirksame Gesetze gegen Bilanzfälschungen geben müsse. (Az.: C-387/02, C-391/02, C-403/02)

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