EU-Referendum

Abstimmung steht im britischen Regierungsprogramm

Bis spätestens Ende 2017 stimmt Großbritannien über seinen Verbleib in der EU ab. Das Referendum wurde offiziell in das Regierungsprogramm aufgenommen. Schon wird über psychologische Vorteile diskutiert.
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Das britische EU-Referendum wird bis spätestens Ende 2017 stattfinden. Quelle: dpa
Premier David Cameron nimmt Abstimmung ins Regierungsprogramm

Das britische EU-Referendum wird bis spätestens Ende 2017 stattfinden.

(Foto: dpa)

LondonJetzt ist es amtlich: Eine Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens bis spätestens Ende 2017 ist Teil des Programms der konservativen britischen Regierung. Königin Elizabeth II. las die Vorhaben am Mittwoch im Westminster-Parlament in London vor.

Premierminister David Cameron hatte das Referendum bereits Anfang 2013 erstmals versprochen. Vor der Abstimmung will Cameron EU-Reformen aushandeln - „zum Wohl aller Mitgliedsländer“, wie es in der von der Regierung verfassten Rede hieß. Inhaltliche Details dazu waren nicht Teil des Programms.

Jetzt hat die Königin das Wort
Queen Elizabeth II im britischen Oberhaus
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So feierlich wie in Großbritannien wird kaum ein Regierungsprogramm präsentiert: Queen Elizabeth II. hat im britischen Oberhaus ihre traditionelle Rede zur Parlamentseröffnung gehalten – auf ihrem Thron sitzend. Sie stellte das Programm der neuen Regierung von Premierminister David Cameron vor.

The Queen's Speech
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Die Queen's Speech, die Ansprache der Königin, ist die einzige Gelegenheit, bei der Unterhaus, Oberhaus und Monarchin offiziell zusammentreffen. Sie eröffnet das parlamentarische Jahr in Großbritannien. Die Queen hat allerdings keinen Einfluss auf den Inhalt dieser Rede. Die Regierung verfasst die Queen's Speech.

Der Lord Great Chamberlain David Cholmondeley
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Der Lord Great Chamberlain David Cholmondeley nimmt die Krone entgegen. Es ist das das sechsthöchste Amt im Staat. In diesem Jahr wurde die Rede der Königin international und von den Märkten besonders aufmerksam verfolgt – wegen des angekündigten Referendums zu einem möglichen EU-Austritt des Landes.

Premier David Cameron kurz nach der Queen's Speech
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Die Rede der Queen brachte Inhaltlich wenig Neues: Es ist im Wesentlichen das Wahlkampfprogramm von Premier Cameron. So kündigte die Monarchin das notwendige Gesetz an, das ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU möglich machen soll. „Meine Regierung wird die Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union neu verhandeln“, sagte sie.

Lordkanzler und Justizminister Michael Glove begrüßt die Queen
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Innenpolitisch gab es einen Ruf nach Einigkeit: Die Zusammenarbeit mit Schottland und Wales soll verbessert werden. Geht es nur um Wales und England, sollen Entscheidungen künftig einfacher und ohne die Stimmen etwa von Schottland gefällt werden. Diese Pläne waren bereits vor der Wahl von der schottischen Nationalpartei SNP heftig kritisiert worden.

Nationales Großereignis
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Pompös sind auch Vorprogramm und Nachspiel: Die Kutschfahrt der Königin vom Buckingham Palace zum Westminster-Parlament und später zurück zieht viele Schaulustige an.

Königliche Garderobe
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Zu dieser Gelegenheit ist die Queen, begleitet von ihrem Ehemann Prinz Philip, mit Krone und feierlicher Robe zu sehen.

Es wurde erwartet, dass die Regierung am Donnerstag mehr zum Referendum bekanntgeben werde, darunter der Wortlaut der Frage. Nach BBC-Informationen soll ein „Ja“ für den Verbleib stimmen, ein „Nein“ für den Ausstieg - das gilt als psychologischer Vorteil für die EU-Befürworter.

  • dpa
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