EU-Referendum denkbar

Britischer Premier kritisiert „zuviel Europa“

Die EU ist bei den Briten nicht allzu gut gelitten, die Schuldenkrise verschärft die Stimmung gegen in die Union. Auch Premierminister David Cameron ist „nicht glücklich“ mit dem derzeitigen Verhältnis seines Landes zur Europäischen Union - und kann sich daher eine Volksabstimmung über die künftigen Beziehungen vorstellen. Zugleich aber warnt er vor einem Austritt.
Update: 01.07.2012 - 14:59 Uhr 38 Kommentare
Der britische Premier David Cameron. Quelle: dapd

Der britische Premier David Cameron.

(Foto: dapd)

London"Die beiden Wörter 'Europa' und 'Referendum' können meiner Ansicht nach zusammengehören", heißt es in einem Beitrag Camerons für den "Sunday Telegraph". Bei einer solchen Abstimmung solle es aber nicht um einen Austritt aus der EU gehen. Das "wäre nicht im besten Interesse unseres Landes". Als Handelsnation benötige Großbritannien einen uneingeschränkten Zugang zum europäischen Binnenmarkt und ein Mitspracherecht bei den Regeln für diesen Markt, in den die meisten Exporte des Landes fließen.

Er denke jedoch, dass die meisten Briten wie er selbst die gegenwärtigen Beziehungen zur EU ändern wollten, schrieb Cameron. Das britische Volk sei nicht glücklich, mit dem was es habe, „und ich auch nicht“, meinte der Premierminister. Besonders für die Länder, die wie Großbritannien nicht der Euro-Zone angehörten, gäbe es nicht zu wenig, sondern zu viel Europa, was etwa die Bürokratie angehe. Die Frage sei, wie man dieses Verhältnis richtigstellen könne.

Er arbeite weiter an einer "anderen, flexibleren und weniger beschwerlichen" Position Großbritanniens in der EU als bislang. Er kritisierte die EU unter anderem für "zu hohe Kosten, zu viel Bürokratie, zu viel Einmischung in Angelegenheiten, die den Nationalstaaten oder der Zivilgesellschaft oder dem Einzelnen überlassen werden müssen." Große Teile der Gesetzgebung über soziale Fragen und die Arbeitszeiten etwa sollten nach seiner Ansicht "kassiert werden". Cameron nannte aber kein Datum und auch keinen Zeitraum, in dem er sich ein Referendum vorstellen könnte, sondern sagte lediglich: Er sei bereit, ein solches Referendum in Erwägung zu ziehen, wenn der Zeitpunkt richtig sei.

Eine Umfrage für die "Times" ergab kürzlich, das die Hälfte der Briten schnellstmöglich über die Beziehungen zur EU abstimmen will, 81 Prozent waren für eine Abstimmung in "den kommenden Jahren". Großbritannien gehört zur EU, aber nicht zur Eurozone und nicht zum Schengenraum.

Opposition deutet Aussagen als Unsicherheit Camerons
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38 Kommentare zu "EU-Referendum denkbar: Britischer Premier Cameron kritisiert „zuviel Europa“"

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  • Hi Volker
    Ha-ha, don't worry about defending Mr. Cameron we British are 'thick skinned' and well used to taking abuse. More likely the commentator is 'projecting' feelings about his own character! : )
    With regard to The EU & Euro, I think I hold the same opinion as many UK citizens and am happy for you to convey it to the wider audience.
    ...UK citizens are suspicious of the motives of Brussels and the contemporary aims and objectives of The EU. Simply put, The EU or more correctly European Economic Community, its former title, has morphed into The European Unified State.
    A centrally based European political union was not the original intention or purpose of the European collective, the purpose was to support trade within the bordered countries, or perhaps that's what 'They (the politicians & bankers) wanted us to believe.
    Believing the dissimilar European societies can all coexist happily together with a single currency, a single governing body and a single rule of law is naive. Believing it possible to control such an entity with just laws, equal prosperity and governance by non elected persons speaking on behalf of foreign nations is bluntly stupid.
    In the Bible, whether you believe or not, even God was against such Union of The People: http://en.wikipedia.org/wiki/Tower_of_Babel
    So, perhaps we should stop bickering about the situation....let the Greeks and Spanish, along with all the other bankrupt nations, sort out their own affairs at their own cost and meanwhile ' get our own house in order '.
    Regards, Peter

  • „Souverän sich auf den Status eines Lobbiisten Washingtons in Europa degradieren lässt“
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    Ein anderer „Souverän“, der sich zum Kollaborateur der internationalen Finanzaristokratie degradieren läßt, verbringt zur Zeit seinen Sommerurlaub auf Sylt und wird nächste Woche dort neue Empfehlungen vom Vertreter des „Wall Street Government“ entgegennehmen. Wo ist da der Unterschied?
    http://www.youtube.com/watch?v=eKHKfcT9pCI&feature=relmfu

  • Genau, und das haben Schäuble und ein paar andere genau erkannt und steuern mit Macht den Brüssler Zentralstaat an. Nur diese Leute sind machtlos wenn es um Souveränitätsverlagerung anderer Staaten außer Deutschland in Richtung europäischer Bundesstaat geht. Wahl eines europäischen "Präsidenten" und dergleichen mehr sind alles substanzlose Mätzchen. Entweder zentrale Macht in Brüssel mit Euro oder Staatenbund souveräner Eizelstaaten mit eingenen Währungen. Alles andere ist zwittrig und wird nicht funktionieren.
    Und es ist auch klar wie sich die europäischen Völker, Gesellschaften und Nationen entscheiden werden, wenn sie vor die Alternative gestellt werden, Souveränität oder Brüssler Zentralstaat, der die Haushalte seiner Subjekte bestimmen und kontrollieren wird ohne hinreichende und transparente demokratische Legitimität.
    Schäuble sieht die Konsequenzen einer Fortführung des Einheitseuros aber er ist ein Illusionist und politischer Träumer hinsichtlich der Bereitwilligkeit der europäischen Staaten ihre Souveränitäten umfassend einem Brüssler Zentralstaat aufzuopfern.

  • Wenn ein Staatenbund souveräner Nationen die Zukunft Europas sein soll, so muss auch jede Nation seine eigene Währung wiedereinführen- es sei denn es erklärt mir einer wie das balance of payments Problem geloest werden soll, ohne einen Ländermittelfinanzausgleich auf europ. Ebene. Der Euro kann nur mit einem Mechanismus überleben der die Ungleichgewichte innerhlab des Euroraums beseitigt. Ein solcher, ernstgemeinter und dem Namen würdiger Mechanismus aber würde den europ. Staaten ihre Haushaltssouveränität nehmen. Ein Volk defaulted lieber auf seine Schulden, als dass es in Brüsseler Geiselhaft lebt. Kann sich das einer vorstellen: die EU stellt die Haushalte europ. Länder unter Kuratell und sagt wo und wieviel es für was ausgeben darf? Oder dass mit deutschem Steuergeld das Renteneitrittsalter mit 60 in Frankreich finanziert oder Irische Banken geretttet werden oder Programme gegen Arbeitslosigkeit in Italien bezahlt werden? Das alles würde aber ein Fiskalpakt aber bedeuten. Wir sind zwar alle große und begeisterte Europäer aber der Spaß hoert auf wenns ums liebe Geld geht.

  • @MIB
    Sie sind in einem grundsätzlichen Irrtum befangen. Die europäischen Staaten brauchen gerade aus geostrategischen Gründen keinen Großraum Europa als zentralregierten Bundesstaat. Länder wie Polen, Schweden, Tschechien, Dänemark, Vereinigtes Königreich usw. werden sich nie einer maroden Euro-Zone anschließen, die als Vorläufer dieses Bundesstaates anvisiert worden ist. Auch Staaten wie Frankreich, Spanien, Italien werden nicht auf substanzielle Bestandteile ihrer Souveränität verzichten, die Grundbedingung für einen Brüssler Einheitsstaat wäre.
    Ein solider Staatenbund in Europa mit Staaten, die ihre Souveränitäten behalten aber gleichwohl ihre unterschiedlichen Interessen vernünftig ausbalancien wie zu Voreuro_zeiten ist für diesen Kontinent angemessen und richtig. Je größer politische Einheiten sind, desto schwieriger sind die Subjekte einer solchen Einheit zu steuern und auszutarieren.
    Jeder überzogene Zentralismus wird auch wieder Gegnkräfte hervorbringen. Diese Erfahrung musste das KuK östreichisch-ungarische Kaiserreich machen, Jugoslawien und die verflossene Sowjetunion.

  • MIB, danke für die Aufklärung. Napoleon und Hitler waren natürlich die grössten Europäer, die nur durch die bösen Engländer an der Verwirklichung ihres europäischen Projekts gehindert wurden

  • Die Freunde „Engelands“ in diesem Forum sind die größeren "Verräter" als Frau Merkel und die CDU, auch wenn die alte Frage: „Wer hat Deutschland verraten?“, momentan mit „Christdemokraten, Christdemokraten!“ sicherlich nicht falsch beantwortet ist.

    Alle großen kontinentaleuropäischen Staaten haben immer wieder erhebliche Anstrengungen zur Vereinigung des Kontinents unternommen!
    Es war Großbritannien, welches durch eine größtenteils gewaltsame Obstruktionspolitik, fast 500 Jahre lang jeglichen Fortschritt verhindert hat: 1568 bis 1648 gegen die Spanier, 1792 bis 1815 gegen die Franzosen, 1914 bis 1918 gegen die Deutschen und Österreicher und 1939 bis 1945 gegen die Deutschen und die Italiener.
    Gerade die großen Opfer des deutschen Volkes in den 1930er und 40er Jahren waren dem EWG-Kommissionsvorsitzenden und CDU-Politiker Walter Hallstein wohl bewusst, als er sich im Auftrag Konrad Adenauers im den 1950er und 60er Jahren erneut für die Schaffung eines vereinten Europas (= Bundesstaat) einsetzte.
    Insofern sich Frau Merkel also für „mehr Europa“ einsetzt, steht sie in einer ungebrochenen Tradition ihrer Partei, welche, über das Jahr der CDU-Gründung hinaus, mindestens in die Zeit der letzten souveränen Reichsregierung zurückreicht.
    Bereits damals hatten führende Politiker und Wirtschaftsführer die drohende „gelbe Gefahr“ erkannt und daraus richtig geschlossen, dass nur ein vereintes Europa seine Interessen und seine Kultur im im Kampf der kontinentalen Groß-Wirtschaftsräume angemessen verteidigen kann.
    Diese Analyse ist bis heute richtig!
    Wenn das Restempire nun meint, sich geostrategischen Realitäten entziehen zu können, so ist diese Wahnvorstellung das Problem der Engländer.
    Sollen die Engländer endlich die EU per Volksabstimmung verlassen und sich ihresgleichen anschließen, z.B. an die USA. Als neues "Puerto Rico" mit Atomwaffen, könnten sie es vielleicht sogar zum 51sten Bundesstaat bringen und wer mag, kann ja dahin auswandern.

  • Zum einen sollten Sie nicht ausfallend werden, nur weil man nicht Ihrer Meinung ist. Zum anderen kann Europa sehr gut auf diesen Nettozahler verzichten. Bei den Amerikanern heißt es "Lead, follow or get the hell out of the way". Weder führen die Briten, noch folgen sie. Bleibt Letzteres. Sie würden uns allen einen Gefallen tun wenn sie ihre Drohungen, die sie seit 3 Jahrzehnten immer und immer wieder hervorbringen, endlich wahrmachen würden.

  • Joachim, de.sch un kuac sie haben nichts begriffen, man muss nicht jeden Schwachsinn, der als Solidarität verkauft wird mitmachen. Das ist die Solidarität der Lemminge. Ausserdem ist UK immer noch Nettozahler. Wer den Artikel mit anderem als PISA-Intellekt gelesen hat, erkennt ausserdem, dass er ja in der EU drinbleiben will, aber weniger bürokratischen, kontraproduktiven Eingriff aus Brüssel. Da ist überhaupt nichts widersprüchlich

  • Der klein Insulaner Herr Cameron sollte lieber schweigen, was hat dieser denn für die EU geleistet?
    Bis heute keinen Euro eingeführt, bis heute Linksverkehr, ein kleiner Mitläufer der USA auf einer einsamen Insel.

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