EU-Referendum denkbar
Britischer Premier Cameron kritisiert „zuviel Europa“

Die EU ist bei den Briten nicht allzu gut gelitten, die Schuldenkrise verschärft die Stimmung gegen in die Union. Auch Premierminister David Cameron ist „nicht glücklich“ mit dem derzeitigen Verhältnis seines Landes zur Europäischen Union - und kann sich daher eine Volksabstimmung über die künftigen Beziehungen vorstellen. Zugleich aber warnt er vor einem Austritt.
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London"Die beiden Wörter 'Europa' und 'Referendum' können meiner Ansicht nach zusammengehören", heißt es in einem Beitrag Camerons für den "Sunday Telegraph". Bei einer solchen Abstimmung solle es aber nicht um einen Austritt aus der EU gehen. Das "wäre nicht im besten Interesse unseres Landes". Als Handelsnation benötige Großbritannien einen uneingeschränkten Zugang zum europäischen Binnenmarkt und ein Mitspracherecht bei den Regeln für diesen Markt, in den die meisten Exporte des Landes fließen.

Er denke jedoch, dass die meisten Briten wie er selbst die gegenwärtigen Beziehungen zur EU ändern wollten, schrieb Cameron. Das britische Volk sei nicht glücklich, mit dem was es habe, „und ich auch nicht“, meinte der Premierminister. Besonders für die Länder, die wie Großbritannien nicht der Euro-Zone angehörten, gäbe es nicht zu wenig, sondern zu viel Europa, was etwa die Bürokratie angehe. Die Frage sei, wie man dieses Verhältnis richtigstellen könne.

Er arbeite weiter an einer "anderen, flexibleren und weniger beschwerlichen" Position Großbritanniens in der EU als bislang. Er kritisierte die EU unter anderem für "zu hohe Kosten, zu viel Bürokratie, zu viel Einmischung in Angelegenheiten, die den Nationalstaaten oder der Zivilgesellschaft oder dem Einzelnen überlassen werden müssen." Große Teile der Gesetzgebung über soziale Fragen und die Arbeitszeiten etwa sollten nach seiner Ansicht "kassiert werden". Cameron nannte aber kein Datum und auch keinen Zeitraum, in dem er sich ein Referendum vorstellen könnte, sondern sagte lediglich: Er sei bereit, ein solches Referendum in Erwägung zu ziehen, wenn der Zeitpunkt richtig sei.

Eine Umfrage für die "Times" ergab kürzlich, das die Hälfte der Briten schnellstmöglich über die Beziehungen zur EU abstimmen will, 81 Prozent waren für eine Abstimmung in "den kommenden Jahren". Großbritannien gehört zur EU, aber nicht zur Eurozone und nicht zum Schengenraum.

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  • Hi Volker
    Ha-ha, don't worry about defending Mr. Cameron we British are 'thick skinned' and well used to taking abuse. More likely the commentator is 'projecting' feelings about his own character! : )
    With regard to The EU & Euro, I think I hold the same opinion as many UK citizens and am happy for you to convey it to the wider audience.
    ...UK citizens are suspicious of the motives of Brussels and the contemporary aims and objectives of The EU. Simply put, The EU or more correctly European Economic Community, its former title, has morphed into The European Unified State.
    A centrally based European political union was not the original intention or purpose of the European collective, the purpose was to support trade within the bordered countries, or perhaps that's what 'They (the politicians & bankers) wanted us to believe.
    Believing the dissimilar European societies can all coexist happily together with a single currency, a single governing body and a single rule of law is naive. Believing it possible to control such an entity with just laws, equal prosperity and governance by non elected persons speaking on behalf of foreign nations is bluntly stupid.
    In the Bible, whether you believe or not, even God was against such Union of The People: http://en.wikipedia.org/wiki/Tower_of_Babel
    So, perhaps we should stop bickering about the situation....let the Greeks and Spanish, along with all the other bankrupt nations, sort out their own affairs at their own cost and meanwhile ' get our own house in order '.
    Regards, Peter

  • „Souverän sich auf den Status eines Lobbiisten Washingtons in Europa degradieren lässt“
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    Ein anderer „Souverän“, der sich zum Kollaborateur der internationalen Finanzaristokratie degradieren läßt, verbringt zur Zeit seinen Sommerurlaub auf Sylt und wird nächste Woche dort neue Empfehlungen vom Vertreter des „Wall Street Government“ entgegennehmen. Wo ist da der Unterschied?
    http://www.youtube.com/watch?v=eKHKfcT9pCI&feature=relmfu

  • Genau, und das haben Schäuble und ein paar andere genau erkannt und steuern mit Macht den Brüssler Zentralstaat an. Nur diese Leute sind machtlos wenn es um Souveränitätsverlagerung anderer Staaten außer Deutschland in Richtung europäischer Bundesstaat geht. Wahl eines europäischen "Präsidenten" und dergleichen mehr sind alles substanzlose Mätzchen. Entweder zentrale Macht in Brüssel mit Euro oder Staatenbund souveräner Eizelstaaten mit eingenen Währungen. Alles andere ist zwittrig und wird nicht funktionieren.
    Und es ist auch klar wie sich die europäischen Völker, Gesellschaften und Nationen entscheiden werden, wenn sie vor die Alternative gestellt werden, Souveränität oder Brüssler Zentralstaat, der die Haushalte seiner Subjekte bestimmen und kontrollieren wird ohne hinreichende und transparente demokratische Legitimität.
    Schäuble sieht die Konsequenzen einer Fortführung des Einheitseuros aber er ist ein Illusionist und politischer Träumer hinsichtlich der Bereitwilligkeit der europäischen Staaten ihre Souveränitäten umfassend einem Brüssler Zentralstaat aufzuopfern.

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