EU-Referendum
Finanzkrise verändert Irlands Blick auf die Europäische Union

Die Generalmobilisierung trägt Früchte: Einer Umfrage zufolge wollen rund 55 Prozent der Iren beim zweiten EU-Referendum für den Reformvertrag von Lissabon stimmen. Warum eine Zustimmung so gut wie sicher scheint.

LONDON. Ryanair-Chef Michael O’Leary fackelt nicht lange. In der Diskussion zum EU-Referendum im irischen Fernsehen schiebt er sich die Brille ins Haar und erklärt, warum er seine Meinung geändert hat: „Weil Irland jetzt bankrott ist und nur noch von der Europäischen Zentralbank über Wasser gehalten wird.“

Die Wirtschaftskrise hat den Kampfplatz für die zweite irische EU-Volksabstimmung neu abgesteckt. „Anders als beim ersten Referendum im Juni 2008 nimmt das niemand auf die leichte Schulter“, sagt Daniel Thomas, Leiter des Europa-Instituts der Uni Dublin. Mit einer massiven Offensive wollen alle staatstragenden Vereinigungen Irlands – Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Parteien und Medien – diesmal sicherstellen, dass Irland am Freitag beim zweiten Anlauf den europäischen Reformprozess nicht nochmal zum Stillstand bringt.

Ministerpräsident Brian Cowens Koalitionsregierung steht kurz vor dem Scheitern. Irland streitet heftig über die umstrittene „Giftbank“ Nama, die für 54 Mrd. Euro Ramschpapiere der Banken kaufen soll. Doch Enda Kenny, Chef der größten Oppositionspartei Fine Gael, stellt „die Probleme mit der Regierung hintan, weil es beim Referendum um Irlands Zukunft geht“. Es dauere ohnehin nicht mehr lange, bis die Wähler der Regierung die Abrechnung für die Wirtschaftskrise präsentieren dürften.

Die Generalmobilisierung scheint Erfolg zu haben. Nach einer Umfrage der „Sunday Business Post“ wollen 55 Prozent für den EU-Reformvertrag stimmen, 27 Prozent dagegen. In der „Irish Times“ waren 47 Prozent dafür, die Nein-Seite hatte aber gegenüber einer früheren Umfrage vier Punkte auf 33 Prozent aufgeholt. Die Frage ist nun: Wirkt sich die massive Einseitigkeit der Kampagne im letzten Moment doch noch kontraproduktiv aus?

Ryanair-Chef O’Leary hatte der EU vor ein paar Monaten noch Stalinismus vorgeworfen; nur Simbabwe zwinge die Bürger, zweimal abzustimmen, wetterte er über die Wiederholung des Referendums. Nun ließ er „Yes to Europe“ auf ein Flugzeug malen und flog mit EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani damit übers Land. Mit dem Slogan „Eine Million Gründe, mit Ja für Europa zu stimmen“ verschenkte er eine Million Gratisflüge. „Dabei geht es gar nicht um Europa, sondern nur um den Lissabon-Vertrag“, schimpft die Ex-Europaparlamentarierin der Grünen, Patricia McKenna, Vorsitzende des „Peoples Movement“. Und Libertas-Gründer Declan Ganley, der das Referendum im Juni 2008 zu Fall brachte und nun wegen der „Lügen über den Vertrag“ nochmal in den Ring stieg, hat eine eigene Erklärung für den Sinneswandel des Ryanair-Chefs: „Michael braucht Brüssel, damit er endlich Air Lingus übernehmen kann.“ Ein erfolgreiches Votum bewahre keinen einzigen Job – „außer den von Premier Cowen“. Mit Wirtschaft habe der EU-Vertrag nichts zu tun. Auch der Chip-Produzent Intel, der gegen 1,06 Mrd. Euro Antitrust-Strafe der Kommission Widerspruch eingelegt hat, macht mit einer versöhnlichen 200 000 Euro-Kampagne Stimmung für Europa.

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