EU-Referendum
Ganz Europa bangt um Irland

Das Referendum zum Lissabon-Vertrag droht die EU in eine Krise zu stürzen. Für die Abstimmung am Donnerstag erwarten Beobachter ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Jetzt basteln Politiker schon an einer Notlösung, falls die Iren "No" sagen sollten.

BRÜSSEL/LONDON. Drei Tage vor der Volksabstimmung in Irland steht die Zukunft des EU-Vertrags auf Messers Schneide. Im einzigen Mitgliedsland, das ein Referendum abhält, haben die Gegner des Vertrags in den vergangenen Wochen in den Meinungsumfragen den Vorsprung der Befürworter eingeholt. Eine Umfrage des Lissabonner Meinungsforschungsinstituts TNS/mrbi für die "Irish Times" sieht das "Nein"-Lager sogar in Führung. In Brüssel und in europäischen Hauptstädten hat das große Sorge ausgelöst. Der Lissabonner Vertrag ersetzt die in Volksabstimmungen gescheiterte EU-Verfassung.

Die jüngsten Umfragen weisen kein klares Ergebnis aus. TNS/mrbi sah am Freitag die Befürworter mit 30 Prozent hinter den Gegnern, die auf 35 Prozent kommen - 35 Prozent seien Unentschiedene oder Nichtwähler. Noch Anfang Mai führten die Befürworter hier klar mit 35 zu 18 Prozent. Dagegen zeigte am Sonntag die jüngste Umfrage des Instituts Red C für die "Sunday Business Post" einen knappen Vorsprung des "Ja"-Lagers von 42 zu 39 Prozent. Anfang Mai hatte sich der Vorsprung allerdings noch auf zehn Prozentpunkte belaufen. "Wenn der Trend so weiter läuft, dann könnte das reichen, um die Ratifizierung zu stoppen", sagt Richard Colwell, Geschäftsführer von Red C.

Die Umfragen überraschen, weil Irland ein grundsätzlich EU-freundliches Land ist. Alle relevanten politischen Parteien bis auf den ehemaligen politischen Arm der Terrorgruppe IRA, Sinn Feín, stehen hinter dem EU-Vertrag. Auch Wirtschaftsverbände, Gewerkschaftsbund und zuletzt sogar eine große Bauernvereinigung haben empfohlen, mit "Ja" zu stimmen. Dem "Nein"-Lager gehören kleinere linke Gruppen, einige Gewerkschaften, ein anderer Bauernverband und von diverse Einzelkämpfer an. Ihnen ist es gelungen, Unsicherheit über die Folgen des Vertrags für die irische Neutralität, auf die Lage der Bauern und Fischer sowie auf die niedrigen Steuern zu erzeugen.

Die EU-Kommission rief die Iren auf, ihr Wahlrecht zu nutzen. "Es ist sehr wichtig, dass das irische Volk sein Recht zur Abstimmung wahrnimmt", sagte der Sprecher von Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Brüssel habe alles getan, um einen Erfolg des Referendums zu ermöglichen. Für den Fall des Scheiterns gebe es weder einen "Plan B" noch andere Vorbereitungen.

Sollte eine Mehrheit der Iren mit "No" stimmen, würde dies die EU erneut in eine Krise stürzen. Der EU-Gipfel am 19. und 20. Juni in Brüssel müsste sich dann um eine Lösung bemühen. Der Europaabgeordnete Jo Leinen (SPD), der den Verfassungsausschuss des Parlaments leitet, sieht jedoch einen möglichen Ausweg. Es sei denkbar, die irische Regierung zu einer Stellungnahme zu den Gründen des Scheiterns aufzufordern, sagte er. Gehe es nur um einzelne strittige Punkte, könne man der Regierung in Dublin entgegenkommen. Sollte Dublin jedoch den gesamten Vertrag ablehnen, so sei die EU-Reform gescheitert. Dann werde die Debatte über ein "Kerneuropa" neu beginnen. Europa drohe eine lange Phase der Stagnation.

Die EU diskutiert bereits seit 2001 über eine Reform ihrer Institutionen. Ziel war zunächst ein Verfassungsvertrag, der jedoch 2005 in Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden scheiterte. 2007 einigten sich die 27 Staats- und Regierungschefs dann unter deutschem Vorsitz auf den Reformvertrag, der wesentliche Bestimmungen der Verfassung übernimmt. Er soll die Union effizienter und demokratischer machen und im Januar 2009 in Kraft treten. Zuvor muss er jedoch von allen Mitgliedern ratifiziert werden. Fast allen Ländern reichen dafür Abstimmungen im Parlament, doch in Irland schreibt ein Gesetz eine Volksabstimmung über solch weit reichende internationale Verträge vor. Neben Irland gelten auch Großbritannien und Tschechien als Wackelkandidaten. London könnte die laufende Ratifizierung stoppen, wenn die Abstimmung in Irland scheitert.

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