EU-Referendum immer unwahrscheinlicher
Großbritannien sträubt sich

Brüssel pocht trotz zweifachem „Nein“ auf die Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses zur EU-Verfassung. Doch im Europa kritischen Großbritannien regt sich Widerstand. Medien und Politiker erklären das Vertragswerks bereits für tot. Premierminister Blair macht sich auf die Suche nach Verbündeten.

HB LONDON. Die britische Regierung werde in der Frage der EU-Verfassung den Konsens mit den europäischen Partnern suchen, sagte Europaminister Douglas Alexander dem BBC-Hörfunk. Allerdings könne die öffentliche Meinung nicht ignoriert werden. „Nach den beiden Nein-Abstimmungen befindet sich der Verfassungsvertrag in ernsthaften Schwierigkeiten.“

Am kommenden Montag will sich Außenminister Jack Straw vor dem britischen Parlament äußern. Diplomaten gehen davon aus, dass sich Premierminister Tony Blair beim EU-Gipfel in zwei Wochen dafür einsetzen wird, die Verfassung zurückzustellen. Angesichts einer eher euro-skeptischen britischen Bevölkerung, dürfte es Blair sehr schwer fallen, bei dem geplanten Referendum eine Mehrheit in seinem Land für die Verfassung zu erreichen.

Die britischen Zeitungen waren sich am Donnerstag nach dem Nein der Niederländer einig: „EU-Verfassung tot und begraben“ überschrieb stellvertretend selbst der linksliberale „Guardian“ seinen Kommentar. Allerdings will der Premierminister auch nicht persönlich als derjenige dastehen, der im Alleingang mit einem abgesagten Referendum den Ratifizierungsprozess abbricht und damit zum direkten Totengräber der EU-Verfassung wird, die er selbst mit ausgetüftelt hat. Andere europäische Staats- und Regierungschefs hatten sich zuvor trotz der Rückschläge dafür ausgesprochen, den Ratifizierungsprozess in der Union fortzusetzen.

„Lassen Sie es mich klar sagen, es ist nicht an einem einzelnen Land, diese Verfassung für tot zu erklären“, sagte Europaminister Douglas weiter. Aber natürlich könne die Regierung in London „nun nicht so tun, als ob sich nichts geändert habe“ und die Bedeutung der zwei Volksabstimmungen herunterzuspielen, sagte er vieldeutig. Nun häufen sich Spekulation darüber, Blair suche den Schulterschluss mit den neuen EU-Ländern in Osteuropa.

Der Premierminister, ab Juli amtierender EU- Ratspräsident, strebe in Brüssel einen tief greifenden Richtungswechsel an, damit Europa den Herausforderungen der Globalisierung trotzen kann. Allgemein wird erwartet, dass sich Blair dort deutlich für grundlegende Reformen der EU-Wirtschaft einsetzt, als weiter die Reform der EU-Institutionen voranzutreiben. Damit stellt sich der wirtschaftsliberale Brite direkt gegen den französischen Präsidenten Jaques Chirac, der seinen Landsleuten nach dem verlorenen Referendum versprochen hatte, er werde keine Wirtschaftsreformen nach angelsächsischem Vorbild akzeptieren.

Auf einem EU-Gipfel am 16. und 17. Juni in Brüssel soll über den Ausweg aus der Verfassungskrise beraten und zudem einen Durchbruch in den Finanzverhandlungen erreicht werden. Barroso mahnte von dem Treffen Klarheit an und forderte die EU-Staaten auf, vorher von einseitigen Schritten abzusehen.

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