EU-Referendum in den Niederlanden
Pim Fortuyn lässt grüßen

Nach den deutlichen Umfragerergebnissen der vergangenen Tage und der Vorgabe aus Frankreich überraschte das Nein der Niederländer zur EU-Verfassung kaum noch.

HB DEN HAAG. Zu sehr hatten die Argumente der Wähler Ärger und Unverständnis über die Vorgänge auf der europäischen Bühne gezeigt. Wozu eine solche Mixtur führen kann, haben die Niederländer im Mai 2002 beim Aufstieg des Rechtspopulisten Pim Fortuyn erfahren. Dessen Aufbegehren gegen das vom Bürger abgehobene politische Establishment in Den Haag hatte über Nacht die Machtverhältnisse auf den Kopf gestellt. Ein Attentäter verhinderte damals, dass der Rebell seinen Erfolg ausbauen konnte.

Viele „Argumente“ der letzten Zeit ließen auch in den Niederlanden erkennen, dass sich der Mann auf der Straße noch immer so weit von Europa entfernt fühlt wie sich niederländische Wähler im Jahr 2002 von ihren Volksvertretern fühlten. Die EU-Verfassung ist kaum bekannt. Gründe für ihre Ablehnung wurden umso zahlreicher angeboten. Dass sie oft genug mit der Verfassung nichts zu tun hatten, kümmerte wenig.

Demagogen mussten gar nicht erst Widerstand gegen Europa wecken, räumte Ruud Lubbers, einst christdemokratischer Ministerpräsident der Niederlande und Befürworter der Verfassung, ein. Zum Ende des „Wahlkampfs“ um die Verfassung gab der in seinem Land noch immer populäre Politiker zu, dass er und seine Nachfolger die Wähler zu lange und zu wenig über das informiert hätten, was sie über Europa wirklich wissen müssten.

Schon seit den Diskussionen um den Vertrag von Maastricht im Jahr 1991 seien die „falschen Debatten“ geführt worden - etwa um das teure Parlament mit seinem monatlichen Standortwechsel zwischen Brüssel und Straßburg oder um unsaubere Spesenabrechnungen, sagte Lubbers. Ein „amtlicher Wörterbrei“ habe die Kluft zwischen Politikern und Wählern vertieft. Dagegen seien die Werte Europas und die Sicherung nationaler Identität nie ausreichend dargelegt worden. In sein Resümee bezog Lubbers auch den sozialdemokratischen Ex-Regierungschef Wim Kok und dessen jetzigen Nachfolger und Lubbers-Parteigenossen Jan Peter Balkenende mit ein.

Mit dieser Bilanzierung liegt der frühere Ministerpräsident auf einer Linie mit anderen Kritikern. Sie werfen der Regierung in Den Haag vor, in ihrer Kampagne für die Verfassung die Wähler zu wenig ernst genommen und oft verkehrt angesprochen zu haben. Wer Krieg und Chaos für den Fall einer Nein-Mehrheit voraussagt und Wählern vielfältig droht, dürfe sich nicht wundern, wenn Schwarzmaler nicht glaubwürdig erscheinen, hieß es in den Medien. In Zeitungen wurden Konsequenzen zumindest für Minister gefordert. Dabei stand die nationale Politik am Mittwoch offiziell gar nicht zur Disposition.

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