EU-Referendum
Irlands Premier warnt seine Bürger

Das irische Referendum um den EU-Reformvertrag von Lissabon ist zum Kopf-an-Kopf-Rennen geworden. Kein Wunder, dass die Nervösität bei allen Beteiligten steigt: Scheitert der Vertrag am Votum der Bürger, blieben der EU nur noch wenige Optionen.

BRÜSSEL. Unmittelbar vor dem irischen Referendum über den EU-Reformvertrag am heutigen Donnerstag hat Irlands Ministerpräsident Brian Cowen die Wähler seines Landes eindringlich vor einem „Nein“ gewarnt. Es sei ein Irrtum zu glauben, dass Irland bessere Bedingungen aushandeln könne, wenn es das Reformwerk jetzt ablehne, warnte Cowen. Der Vertrag sei „hervorragend“, Irland habe ihn mehr beeinflusst als jedes andere europäische Dokument in den 35 Jahren seiner EU-Mitgliedschaft.

Cowen griff damit das Hauptargument der Gegner des Reformvertrags an, Irland könne bei einem „Nein“ nachverhandeln und seine nationalen Interessen besser durchsetzen. Die Wahllokale sind heute bis 22 Uhr geöffnet. Das Ergebnis soll Freitagnachmittag feststehen, erste Hochrechnungen werden am Vormittag erwartet.

In den Hauptstädten aller EU-Staaten und in Brüssel wird das Votum der Iren mit großer Nervosität erwartet. Die letzte Umfrage vom vergangenen Wochenende sagt ein Kopf-an Kopf-Rennen voraus. Ihr zufolge liegen die Befürworter des Reformvertrags mit 42 Prozent zu 39 Prozent knapp vorn, 19 Prozent der Iren waren noch unentschieden. Die Gegner des Vertrags haben in jüngster Zeit jedoch stark zugelegt. Am Dienstag kam zudem noch die Nachricht eines neuen Höchststandes bei der Arbeitslosigkeit in Irland, was ihnen weiter Auftrieb verleihen könnte. Erstmals seit zehn Jahren lag die Zahl der Arbeitslosen über 200 000. Nach Jahren stürmischen Wachstums hat der teilweise durch die EU-Finanzhilfen beförderte Wirtschaftsboom auf der Insel deutlich nachgelassen.

Die Gegner des Reformvertrags warnen vor einer weiteren Schwächung der Wirtschaft, weil er Irland zur Aufgabe seiner niedrigen Unternehmensteuern zwinge. Die Regierung in Dublin weist dies zwar als Lüge zurück und verweist darauf, dass auch künftig in der EU nur einstimmig über Steuerfragen entschieden werden kann. Doch die Wähler sind verunsichert. Denn kaum ein Ire weiß, was der Reformvertrag wirklich beinhaltet.

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