EU-Referendum
Tories verärgern ihre Anhänger

Es sollte eine „gusseiserne“ Garantie sein. Der britische Oppositionsführer David Cameron hatte seinen Landsleuten vor zwei Jahren felsenfest ein Referendum über den EU-Vertrag von Lissabon zugesichert, falls er – wie allgemein erwartet – der nächste Premierminister des Königreichs wird. Doch nun ist jenes eiserne Versprechen geschmolzen.

HB LONDON. Nach wochenlangem Gerangel haben die konservativen Tories das Vorhaben abgeblasen. Der sonst so eloquente Cameron ist nun ausgerechnet vor Beginn der Wahlkampfphase in Erklärungsnot geraten.

Kurz nachdem der tschechische Präsident Vaclav Klaus als letzter seine Unterschrift unter den Vertrag gesetzt hatte, mussten auch die euroskeptischen Tories kapitulieren. Alle Versuche, Klaus von der Unterzeichnung abzuhalten, waren gescheitert.

Cameron bemühte sich am Mittwoch zwar um Schadensbegrenzung – und schob die Schuld auf die regierende Labour-Partei. Schließlich hätte diese im vergangenen Jahr das unliebsame Dokument abgesegnet. „Die Politiker, die dieses Land regieren, haben viel Macht an Brüssel abgegeben, ohne das Volk zu fragen“, sagte er und versprach zugleich, so etwas solle „nie wieder“ passieren. Seine Partei wolle nun einen „neuen Ansatz“ in der Europapolitik. Unter dieser versteht Cameron, dass möglicherweise unter seiner Regierung in der Sozial- und Beschäftigungspolitik Rechte von Brüssel nach London zurückverlagert werden sollten. Dazu wäre zwar das Einverständnis aller 27 EU-Staaten nötig. Aber es wäre möglich, dass Cameron mit Referenden bei anderen EU-Verträgen droht, um seine Forderungen durchzusetzen.

Zwar steht für viele Jahre keine neue Rechtsgrundlage der EU mehr zur Diskussion. Aber schon bei der nächsten EU-Erweiterung könnte London theoretisch blockieren – obwohl solch ein Veto politisch leicht nach hinten losgehen könnte. Camerons Plan, dass künftige EU-Verträge nie mehr ohne Referenden abgesegnet werden sollten, bezeichneten selbst Kritiker wie Lorraine Mullally von der europaskeptischen Denkfabrik Open Europe als „komplett bedeutungsloses Versprechen“.

Für Cameron ist die Absage vor allem deshalb peinlich, weil er Premierminister Gordon Brown des öfteren dessen Kehrtwenden vorgehalten hatte. Nun hat der 43-Jährige selbst solch einen „U-Turn“ hingelegt. Wirtschaftsminister Peter Mandelson lästerte prompt, Camerons gusseiserne Garantie sei „etwas rostig geworden“.

Jedoch blieb Cameron nichts anderes übrig, als die Volksabstimmung abzusagen: Ist der Vertrag von Lissabon von allen 27 EU-Ländern ratifiziert, ist er geltendes Recht. Dieses rückgängig zu machen, wäre möglicherweise auf die Frage hinausgelaufen, ob Großbritannien unter den Tories überhaupt in der EU bleiben soll. Ein solches Szenario wäre dann aber wohl selbst den Euroskeptikern unter den Tories unangenehm.

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