EU-Reform
Lissabon-Vertrag: Druck auf den letzten Mohikaner

Nach dem klaren irischen Ja zum Vertrag von Lissabon schauen die EU-Staaten mit Spannung auf den letzten Abweichler in den eigenen Reihen: Trotz des deutlichen Votums weigert sich der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus weiterhin, den Vertrag zu unterzeichnen.

BRÜSSEL. Der notorische Europaskeptiker steht mit seinem Widerstand gegen die EU-Reform jetzt allerdings allein da. Denn der zweite Verweigerer hat seinen Widerstand aufgegeben: Polens Präsident Lech Kaczynski kündigte nach der erfolgreichen Volksabstimmung der Iren an, den Lissabon-Vertrag nun rasch zu unterzeichnen.

Der Rest der EU will sich die Blockadepolitik des Prager Einzelgängers Klaus nicht länger gefallen lassen. Der schwedische Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzende Fredrik Reinfeldt holt deshalb diese Woche zum Gegenschlag aus, und zwar mit einem raffinierten Schachzug: Er will Tschechien einerseits den EU-Kommissar entziehen - eine Art Bestrafung für die tschechische Weigerung. Andererseits solle die Prager Regierung den nächsten EU-Repräsentanten für Außenpolitik stellen, also den Nachfolger des scheidenden Javier Solana, hieß es in Brüssel.

Tschechien erhielte mit diesem Amt immerhin wieder die Option auf einen Posten in der neuen EU-Kommission. Denn: Sobald der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt, wird der außenpolitische Repräsentant der EU zugleich Vizepräsident der EU-Behörde. Das ist im EU-Reformvertrag vorgesehen. Damit könnte der innenpolitische Druck auf Klaus steigen, den Weg für den Vertrag von Lissabon endlich frei zu machen. Die Botschaft ist klar: Wenn Tschechien den Reformvertrag durchwinkt, wird das Land belohnt und bekommt seinen Posten in der Kommission zurück.

Die Entscheidung über die Zusammensetzung der neuen EU-Kommission wird voraussichtlich beim EU-Gipfel Ende Oktober fallen. Dann müssen die EU-Regierungschefs wahrscheinlich erstmals in der Geschichte der EU einem Mitgliedstaat den Kommissarsposten in Brüssel wegnehmen. Grund dafür ist der - immer noch gültige - EU-Vertrag von Nizza. Er schreibt vor, die Zahl der Brüsseler Kommissare um mindestens einen auf 26 zu verringern. Der neue Vertrag von Lissabon erlaubt es zwar, bei 27 EU-Kommissaren zu bleiben. Die EU könne mit der Bildung der Kommission aber nicht auf das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags warten, hieß es.

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