EU-Reformkonferenz: Ein Europa nach dem Geschmack der Briten

EU-Reformkonferenz
Ein Europa nach dem Geschmack der Briten

Wie sieht die Zukunft Europas aus? Die Konferenz von „Open Europe“ in London wollte eigentlich ein offenes Forum für europäische Reformen bieten. Doch stattdessen gab es nur eine politische Schlagrichtung.
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LondonSie nennen sich „Thatcherites“ und wollen zwei Drittel des EU-Budgets streichen, von rund 130 auf 40 Milliarden Euro. Von den Agrarsubventionen bleiben am Ende nur drei Prozent übrig, die Verwaltungskosten und Strukturförderfonds werden drastisch gekürzt – auf rund 20 Milliarden Euro, hauptsächlich für Forschung und Entwicklung. Es ist nur ein Planspiel, aber die Teilnehmer der Gruppe meinen es ernst.

Der Think Tank Open Europe hatte zur „Pan-European Conference for EU Reform“ nach London eingeladen, mitten in Westminster, nur ein paar Minuten zu Fuß vom britischen Parlament entfernt. Die Einführungsrede hielt der Schatzkanzler (Finanzminister) von Großbritannien, George Osborne; Gäste waren Politiker, Wissenschaftler, Unternehmer, Bürokraten, Diplomaten, Banker, Berater und Journalisten aus allen EU-Ländern, vor allem aber aus England. Die meisten Referenten waren Mitglied in konservativen Parteien oder stehen ihnen nahe.

„Die Konferenz ist offen für alle, wir haben auch bei der Labour Party und anderen Parteien angefragt“, sagt Nina Schick, Politik-Analystin von Open Europe. „Aber keiner ist gekommen.“ Ihrer Ansicht nach liegt es daran, dass gerade in Großbritannien nur die konservativen Torys echte Europa-Politik betreiben. Anderseits ist die Konferenz nicht nur von Open Europe organisiert, Kooperationspartner ist das „Fresh Start Project“, ein Zusammenschluss EU-kritischer und -skeptischer Tory-Parlamentarier.

Kein Wunder also, dass die Eröffnungsrede von Finanzminister Osborne mit ordentlich Applaus erntete: „Die EU stellt sieben Prozent der Weltbevölkerung, 25 Prozent des Welt-Bruttoinlandsproduktes, aber 50 Prozent der weltweiten Wohlfahrtsausgaben“, sagte er und zog ein Fazit: „So geht es nicht weiter.“ Die Union solle wettbewerbsfähiger werden, um mit China und Indien Schritt halten zu können. Sie müsse Sozialausgaben kürzen, die Liberalisierung des Binnenmarktes vorantreiben, vor allem im – für die UK wichtigen – Dienstleistungs-Sektor, und mehr Freihandelsabkommen mit Drittstaaten (Staaten außerhalb der Union) abschließen. „Die EU muss sich entscheiden: Reform oder Abstieg.“

Zudem, so Osborne, knüpften die Staaten der Euro-Zone immer stärkere Bande, wie die Bankenunion oder Fiskalpakt, und drohten, mit ihrem Stimmgewicht die Richtung in der Union vorzugeben. Es sei daher wichtig, „die Interessen von Nicht-Euro-Gruppen-Ländern zu verteidigen“ – etwa mit einer Änderung der europäischen Verträge. Ohne eine Reform könnte Großbritannien vor die Wahl gestellt werden, der Euro-Zone beizutreten – was er unter keinen Umständen unterstütze – oder die EU zu verlassen, so Osborne. Das stimmt mit dem Versprechen seiner Partei überein, Ende 2017 ein Referendum über den Verbleib in der Union abhalten zu wollen – falls sie wiedergewählt wird.

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„Europas großer Wohlfahrtsstaat“

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  • Leichtfertig wird vom "Demokratiedefizit" gesprochen.Es ist schlimmer als derlei Geschwaetz . Die "Kommissare" in Bruessel, von niemand gewaehlt,niemand verantwortlich,bestimmen zwischen 50% und 70% der Gesetze,unter denen die Buerger der verchiedenen Staaten leben.Das ist kein kein Defizit,das ist die Zerstoerung der Demokratie in alllen Staaten der EU.
    Die sogenannten Euroskeptiker sind Kritiker nicht nur des Konstrukts Bruessel,sie kritisieren die verheerenden
    wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Euro,darunter den wiedergekehrten Hass , und die Hoffnungslosigkeit angesichts der Fortsetzung dieses Ungetuems. Die Euroskeptiker in vielen Laendern sind nicht gegen Europa,sie suchen ein Europa freier demokratischer Nationen,die miteinander arbeiten.
    Was in Deutschland etwa als Alternative fuer Deutschland
    ercheint,wird in vielen Teilen als Alternative fuer Europa diskutiert.

  • Im Prinzip haben die Engländer recht. Die EU ist ein Selbsterhaltungsladen der die EU Beamten und Kommissare bedient, viele unnütze Gesetze und Verordnungen erlässt. Mit der Hälfte der Beamten die sich etwas bescheidener aus der Kasse bedienen wäre die EU gut bedient und die Bürger der EU ehr zugetan.

  • "Statt ihre Freizeit zu genießen, würden sie Englisch oder eine zweite chinesische Sprache lernen." - Also ich lese knapp 200 Seiten pro Woche, lerne Russisch und organisiere ein Auslandsemester! Vielleicht lebt der Lord einfach in einer zu bequemen Welt ;)

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