EU-Reformpläne
Camerons Mogelpackung

Nationale Parlamente sollen EU-Gesetzespläne künftig stoppen können. Was der britische Premierminister Cameron nun seinem Volk als Verhandlungserfolg verkauft, ist schon nach jetziger Rechtslage möglich.
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BrüsselDass sich jemand über eine Rote Karte freut, kommt selten vor. Der britische Premier David Cameron tut aber genau das – und versucht seinen Bürgern auf der Insel ein Ergebnis aus den Verhandlungen mit der EU über eine Reform der Gemeinschaft als großartige Errungenschaft zu verkaufen.

Künftig sollen die nationalen Parlamente Gesetzesvorhaben der EU-Kommission mittels einer Roten Karte stoppen können. Allein: Schon heute haben nationale Abgeordnete die Möglichkeit, Brüsseler Bürokraten die Leviten zu lesen. Doch sie tun es fast nie.

Nach bestehender Rechtslage können die nationalen Kammern die EU-Kommission mittels einer Gelben Karte zwingen, ein Gesetzesvorhaben zu überdenken. Doch Bundestag und Bundesrat haben seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon gerade einmal 13 Subsidiaritätsrügen gegen Brüsseler Gesetzesvorhaben erhoben.

In keinem der Fälle ist es gelungen, das für eine Gelbe Karte notwendige Quorum von 18 der insgesamt 56 nationalen Kammern in der Gemeinschaft zu erreichen. Das geht aus einem Vermerk des „Parlamentskreis Mittelstand Europe“ hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Dem Subsidiaritätsprinzip zufolge wird die EU nur tätig, wenn dies nicht auf nationaler Ebene erfolgen kann.

Auch die Schweden, die seit 2009 mit 50 „begründeten Stellungnahmen“ – so heißt die Rüge juristisch korrekt – unionsweit mit Abstand ganz vorn im parlamentarischen Widerstand liegen, finden für ihre Kritik regelmäßig kaum Unterstützung. Erst der gelbe Karton aber zwingt die EU-Kommission dazu, einen Gesetzesvorschlag zumindest kritisch zu hinterfragen. Ob sie ihn beibehält, ändert oder zurückzieht liegt dann bei ihr.

Kommentare zu " EU-Reformpläne: Camerons Mogelpackung"

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  • Die Briten würden sich doch nur selber schaden wenn sie aus der EU austräten. Canary Wharf würde woanders hingehen, und dann können die Tommys sowieso den Laden dicht machen. Also braucht man ihnen auch keine Zugeständnisse zu machen.

  • Herr Thomas Ludwig: Machen Sie sich doch erst einmal darüber kundig, was der Begriff "Veto" eigentlich bedeutet. Und dann nehmen Sie schnell das komplett unpassende Bild mit dem Wort "Mogelpackung" raus und schreiben Ihren Artikel noch mal ganz neu. Man lernt ja immer noch am besten aus seinen eigenen Fehlern.

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