EU-Reformpläne
Droht ein Konflikt zwischen London und Berlin?

Mit warmen Worten und Drohungen bemüht sich London, Berlin von seinen Reformplänen für die EU zu überzeugen. Doch eine Podiumsdiskussion zeigt, dass zwischen beiden Länder Uneinigkeit herrscht.
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LondonEs ist schon fast ein Liebeswerben. „Bitte bleibt!“, ruft der CDU-Europaabgeordnete David McAllister seinen britischen Zuhörern im Podium mehrfach lauthals zu. „Wir möchten, dass Großbritannien in der EU bleibt.“ Natürlich sei auch eine Europäische Union ohne Großbritannien denkbar, aber ohne die Briten wäre die Gemeinschaft nicht besser, sondern ärmer.

Es sind freundliche Worte, die der einstige niedersächsische Ministerpräsident, der auch die britische Staatsbürgerschaft besitzt, für die Ohren der zunehmend europaskeptischen Briten findet – und sie werden erwidert. „Was Deutschland in den vergangenen Jahren erreicht hat, ist bewundernswert“, flötet der ehemalige britische Minister für Wissenschaft, David Willetts, zurück. Deutschland verfüge über eine außergewöhnlich starke Wirtschaft und immenses politisches Gewicht in Europa.

Es sind vor allem Streicheleinheiten, die die versammelten Spitzenpolitiker an diesem Montag in der britischen Hauptstadt auf einer Konferenz zum Thema „Deutschland – der widerstrebende Anführer“ verteilen. Doch die warmen Worte können nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich beide Länder in Sachen Europa weiter in wichtigen Kernpunkten nicht einig sind.

„Unser Verständnis von Leadership heißt Kooperation und Respekt auch für kleinere Staaten“, dämpfte der ebenfalls anwesende Steffen Kampeter, Staatssekretär des Bundesministeriums für Finanzen, britische Hoffnungen, Deutschland werde die von London erwünschten EU-Reformen in Brüssel schon durchboxen. Auch McAllister mahnte: „Bitte malt keine roten Linien auf, Einschränkungen bei der Personenfreizügigkeit in der EU dürfen nicht zur Debatte gestellt werden.“

Es ist ein Hinweis, der in London aufmerksam verfolgt wird. Denn Großbritannien will genau dies - und stellt in den Verhandlungen darum abermals die Mitgliedschaft der Europäischen Union - zumindest als Androhung - zur Disposition. Sollte es keine „substanziellen, bedeutenden Reformen“ aus Brüssel geben, könnten die Briten für ein Ende der britischen EU-Mitgliedschaft stimmen, warnte Außenminister Philip Hammond erst vor wenigen Tagen.

Vor der britischen Parlamentswahl im Mai 2015 ist die Zuwanderung aus anderen EU-Ländern ein zentrales Thema. Der konservative Premier David Cameron prüft deshalb Möglichkeiten, diese einzuschränken. Die regierenden Konservativen stehen selbst unter massivem Druck EU-skeptischer Kräfte. Bei den Europawahlen im vergangenen Mai war die EU-feindliche Ukip stärkste Kraft geworden. Der Premier hat den Briten bei einer Wiederwahl für 2017 ein Referendum über den Verbleib in der EU versprochen.

Kommentare zu " EU-Reformpläne: Droht ein Konflikt zwischen London und Berlin?"

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  • KOnflikte? Sicher, Hr. Cameron ist für seine heimat und Frau Merkel ist gegen Ihre Heimat!!

  • @Herr Otto Pankrath

    "sie können also einschätzen wie sich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten der Ölpreis entwickelt und wie hoch die Kosten für kommende Generationen sein werden?"

    Wo wird das behauptet? Wer kann das überhaupt? Merkel? Ihre Lakaien?

    Es geht um den kopflosen, überstürzten, für uns zu kostspieligen und dadurch volkswirtschaftlich schädlichen Ausstieg aus der Kernkraft.

    Es geht nicht um eine generelle Ablehnung eines Ausstiegs.

    Nur darf man sich nicht von den geistigen Vertretern der "Rhein-Welle", aufgrund eines Vulkanausbruchs und gleichzeitigem Erdbeben in der Nähe Freiburg-Offenburg, die sich dann bei Mainz/Wiesbaden 18 - 20 Meter hoch auftürmen und dann nach Hessen, Rheinland-Pfalz und sogar teilweise nach Bayern schwappen könnte, leiten lassen.

    Das sind, wie wir wissen, grüngefleckte Spinner.

    Aber das hat mit dem Thema "Droht ein Konflikt zwischen...." nichts zu tun. Deshalb schließe ich ab.

  • richtig.

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