EU-Reformvertrag
Debatte über Globalisierung – als Ablenkung

Bisher hat die EU über Wirtschaftsthemen vor allem auf den Frühjahrsgipfeln gesprochen. Das soll diesmal anders sein. Im Blickpunkt der EU-Kommissare steht vor allem das Thema Herausforderungen der Globalisierung – damit möchte die EU die Aufmerksamkeit vom Reformvertrag abzulenken.

BERLIN. Grund dafür ist zum einen die weitgehende Übereinstimmung über den EU-Reformvertrag, die den 27 Staats- und Regierungschefs Raum für weitere Themen lässt. Grund ist zum anderen aber auch das innenpolitische Kalkül einiger EU-Regierungen. So wünschen etwa die britische und die französische Regierung eine öffentlichkeitswirksame Debatte etwa über die Lage an den internationalen Finanzmärkten und die Herausforderungen der Globalisierung für die EU – um die Aufmerksamkeit etwas vom Reformvertrag abzulenken. Denn beide Regierungen möchten ein Referendum im Ratifizierungsprozess vermeiden. Das kann innenpolitisch aber nur gelingen, wenn die Bedeutung des Vertrages und des Gipfels nicht medial überhöht wird.

Schon am 10. September hatte eine gemeinsame deutsch-französische Initiative deshalb eine Debatte über die „Außendimension“ der EU angeregt. „Europas Antwort auf die Globalisierung“ lautet nun das Thema der Beratungen der Staats- und Regierungschefs am Freitagvormittag. Und die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft hat dabei in ihrer Einladung vor allem zwei Aspekte in den Mittelpunkt gestellt: die Entwicklung auf den internationalen Finanzmärkten und den Klimawandel.

Wirkliche Beschlüsse sind aber nicht zu erwarten. Da es sich um einen „informellen“ EU-Gipfel handelt, wird es keine schriftlichen Abschlusserklärungen geben. Das wiederum erhöht die Flexibilität für einzelne Regierungen, ihrer nationalen Öffentlichkeit zum Ende des EU-Gipfels Themen ihrer Wahl präsentieren zu können. Allenfalls wird die portugiesische Präsidentschaft Arbeitsaufträge zur Vorbereitung des nächsten „echten“ EU-Wirtschaftsgipfels im Frühjahr 2008 erteilen.

Ein Thema wird dabei die von Bundeskanzlerin Angela Merkel angestoßene Debatte zur Abwehr unerwünschter Investoren sein. „Wir sind für eine europäische Haltung“, forderte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Nationale Regelungen dürften keine neuen Hürden im EU-Binnenmarkt schaffen. „Ausdrücklich befürwortet auch die Bundesregierung, dass es keinen dauerhaften Flickenteppich in Europa geben sollte“, hieß es dazu in Regierungskreisen in Berlin. Zugleich verteidigte die Bundesregierung aber den Plan, zunächst national nach einer Regelung zu suchen. Auch Frankreich und Großbritannien verfügten bereits über Instrumente zur Abwehr unliebsamer Investoren.

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