EU-Reformvertrag
Klaus deutet Ja zu Lissabon an

Der EU-Reformvertrag steht offenbar vor der Überwindung der letzten Hürde. Tschechiens Staatspräsident Vaclav Klaus, ein entschiedener Kritiker des Reformwerks von Lissabon, hat erstmals angedeutet, dass er seinen Widerstand aufgeben und den Vertrag unterzeichnen könnte.

WIEN. Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus hat erstmals angedeutet, dass er den umstrittenen EU-Reformvertrag am Ende doch noch unterschreiben wird. „Der Zug, der in Bewegung gesetzt wurde, ist so weit gekommen, dass es wahrscheinlich unmöglich sein wird, ihn zu stoppen oder umzudrehen“, sagte der vehemente Europa-Kritiker Klaus am Wochenende in einem Interview mit der tschechischen Zeitung Lidove Noviny.

Klaus ist entschiedener Kritiker des Vertrags von Lissabon – und seine Unterschrift nach dem Ja der Iren die letzte Hürde, die der EU-Reformvertrag vor seinem Inkrafttreten noch nehmen muss. Der Vertrag sieht eine deutliche Machtverschiebung von den Nationalstaaten hin zur EU-Kommission nach Brüssel vor. Deshalb hat Klaus seine Unterschrift unter den Reformvertrag immer wieder verzögert. Tschechien ist das letzte EU-Mitgliedsland, das das Reformwerk noch nicht ratifiziert hat. In allen anderen 26 Staaten gibt es hingegen grünes Licht für den Vertrag.

Klaus hatte vor zehn Tagen erneut für Wirbel gesorgt, als er noch einmal eine Änderung am Lissabonner Vertrag forderte. Die europäische Grundrechtecharta, Teil des Reformvertrags, müsse für Tschechien in einigen Punkten außer Kraft gesetzt werden. Klaus fürchtet, dass Vertriebenenverbände in Deutschland die Charta dazu nutzen könnten, Entschädigungsforderungen an den tschechischen Staat wegen ihrer Vertreibung nach dem Zweiten Weltkrieg zu stellen.

In dem Interview mit Lidove Noviny deutete Klaus auch eine Kompromissformel an, wie seine Forderung in Bezug auf die Grundrechtecharta erfüllt werden könnte. Brüssel und die anderen Mitgliedstaaten müssten garantieren, dass beim nächsten größeren EU-Vertrag eine entsprechende Klausel in Kraft tritt. Das wäre etwa dann möglich, wenn die EU-Mitgliedschaft von Kroatien besiegelt wird. Die kroatische Regierung verhandelt im Moment mit der EU über ihren Beitritt. In zwei bis drei Jahren soll das kleine Balkan-Land der 28. EU-Mitgliedsstaat werden.

Klaus deutete auch an, dass er sich nach seiner Unterschrift weiterhin für die Eigenständigkeit seines Landes einsetzen werde. „Das mögliche Inkrafttreten von Lissabon wird nicht das Ende der Geschichte sein“, betonte er.

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