EU-Reformvertrag
Und sie bewegt sich doch!

Zweieinhalb Jahre nach dem Scheitern der Verfassung wollen die Staats- und Regierungschefs die Europäische Union auf eine neue Rechtsgrundlage stellen und einen Grundlagenvertrag für die Gemeinschaft schaffen: Die Aussichten beim heute beginnenden Gipfeltreffen in Lissabon stehen gut. Doch selbst wenn die Einigung gelingt, steht die EU noch vor einer weiteren hohen Hürde.

BRÜSSEL. Die Optimisten sind klar in der Überzahl. Unmittelbar vor dem heute beginnenden Gipfeltreffen herrscht in der Europäischen Union allgemein die Zuversicht, dass den Staats- und Regierungschefs in Lissabon die endgültige Einigung auf einen neuen Grundlagenvertrag für die Gemeinschaft gelingt. Zwar haben namentlich Polen, Italien und Bulgarien noch Änderungswünsche, die bisher ungelöst sind.

Doch dass eines dieser Länder den Gipfel platzen lassen könnte, glauben nur ein paar notorische Schwarzseher. Niemand sei daran interessiert, den Reformvertrag noch scheitern zu lassen, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gestern vor dem Abflug nach Lissabon. Das hätten seine Gespräche mit den Regierungen ergeben. Barroso: „Es gibt keinen Grund, keine Entschuldigung, diese Woche nicht zu einer Einigung zu kommen.“

Ein von allen Staats- und Regierungschefs akzeptierter Vertragstext wäre ein großer Erfolg. Noch vor einem halben Jahr hatte kaum jemand erwartet, dass die EU ihrem Versprechen einer grundlegenden institutionellen Reform so schnell so nahe kommen würde. Die portugiesische Ratspräsidentschaft steht kurz davor, die Ernte einzufahren, die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem letzten EU-Gipfel im Juni vorbereitet hatte.

Gelingt in Lissabon die Einigung, dann muss die EU allerdings noch die Hürde einer Ratifizierung des neuen Grundlagenvertrags durch alle Mitgliedstaaten überspringen. Dies soll bis zu den Europawahlen 2009 geschehen und wird nochmals ein Kraftakt werden. Doch vermutlich ist die Zustimmung einfacher erreichbar als 2005 zu der ursprünglich geplanten europäischen Verfassung. Das damalige „Nein“ der Franzosen und Niederländer hatte den zweiten Anlauf zu einem abgespeckten „Reformvertrag“ überhaupt erst nötig gemacht. Diesmal droht ein unkalkulierbares Referendum allenfalls in Irland und Dänemark. Die anderen Regierungen wollen den neuen Vertrag ohne Volksabstimmung ratifizieren. Das gilt auch für den europaskeptischen Britenpremier Gordon Brown.

Läuft alles wie geplant, dann wird der Reformvertrag die EU und ihre Arbeitsweise erheblich verändern. Denn er wird die Machtverhältnisse in dem komplizierten Beziehungsgeflecht zwischen der EU-Kommission, den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament verschieben. So bekommen die Abgeordneten deutlich mehr Mitspracherechte. 90 Prozent aller EU-Gesetze bedürfen künftig ihrer Zustimmung. Dazu gehört auch die bisher der Kommission vorbehaltene Agrarpolitik. Die EU will damit ihr Versprechen einlösen, demokratischer zu sein. Auch können die nationalen Parlamente künftig Bedenken gegen geplante Gesetze der Kommission erheben und diese im Extremfall sogar abschmettern.

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