EU-Reformvertrag
Zwischenergebnis: Iren sagen Ja zu Lissabon

Beim Referendum zum Vertrag von Lissabon in Irland hat die Ja-Seite nach ersten Zwischenergebnissen einen klaren Sieg errungen. Die Gegner des EU-Reformvertrags räumten bereits ihre Niederlage ein. Für Europas Regierungen ist das eine riesige Erleichterung. Doch selbst jetzt kann der Vertrag noch scheitern.
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HB DUBLIN/BRÜSSEL. In mehreren Wahlkreisen lagen die Befürworter des EU- Reformwerks nach Auszählung der Hälfte der Stimmen mit über 60 Prozent in Front, wie der Sender RTE berichtete.

Der bekannte irische EU-Kritiker Declan Ganley räumte breits zuvor die Niederlage der Reformgegner ein. „Das ist ein überzeugender Sieg“, sagte Ganley am Samstag bei einer Pressekonferenz im Wahlzentrum in Dublin. „Natürlich bin ich enttäuscht, ich glaube, wir haben einen Fehler gemacht“, ergänzte der Vorsitzende der EU-skeptischen Partei Libertas.

In mehreren Stimmbezirken der Hauptstadt Dublin, in denen der Vertrag von Lissabon bei einem Referendum im vergangenen Jahr noch abgelehnt worden war, ergab sich eine robuste Mehrheit, erklärten Vertreter der Wahlkommission. Aus anderen Landesteilen wurde nach dem Referendum vom Freitag sogar eine noch höhere Zustimmung gemeldet. Das amtliche Ergebnis wurde für den Samstagnachmittag erwartet.

„Ich freue mich für das Land - es sieht dieses Mal nach einem überzeugenden Sieg für die Ja-Seite aus“, sagte der irische Außenministers Micheal Martin am Samstag im Radio. Das Ja ist eine riesige Erleichterung sowohl für die irische Regierung als auch für Europa, nachdem die Iren den Lissabon-Vertrag im Juni 2008 bei einem ersten Referendum mit 53,4 Prozent Nein- und 46,6 Prozent Ja-Stimmen abgeschmettert hatten. Die Wahlbeteiligung lag nach Medienangaben in einigen Wahlkreisen über dem Niveau des Vorjahres, durchschnittlich erreichte sie demnach zwischen 50 und 55 Prozent. Im vergangenen Jahr waren es 53,1 Prozent.

Mehr als drei Millionen Wahlberechtigte waren am Freitag dazu aufgerufen, über die Zukunft der EU mit ihren 500 Millionen Einwohnern zu entscheiden. Bei einem erneuten Nein der Iren hätte die EU-Reform als gescheitert gegolten. Der Vertrag soll die EU effektiver machen. Damit er in Kraft treten kann, ist die Zustimmung aller 27 Mitgliedsstaaten erforderlich. Vom irischen Votum hängt auch die noch ausstehende Ratifizierung in Tschechien und Polen ab.

Als ausschlaggebender Faktor bei der irischen Wahl galt die Wirtschaftskrise, die Irland viel schwerer als andere Länder getroffen hat. Das Ja-Lager hoffte darauf, dass durch die Krise die Zustimmung zur EU gewachsen ist.

Doch selbst jetzt kann das Inkraftreten des Reformwerks noch scheitern: Wenige Tage vor dem Referendum hatten tschechische Senatoren erneut Verfassungsbeschwerde gegen den EU-Reformvertrag eingelegt. Die Vertragskritiker in Tschechien spielen auf Zeit. Denn der britische Oppositionsführer David Cameron hatte in einem Brief an den tschechischen Staatspräsidenten Václav Klaus erst jüngst bekräftigt, er werde eine Volksabstimmung in Großbritannien abhalten, sollte er im kommenden Jahr die Wahl gegen Premierminister Gordon Brown gewinnen. Der EU-Vertrag hätte bei einer Abstimmung in Großbritannien keine Chance, weil viele Wähler dort traditionell die Europäische Union ablehnen.

Der Lissabon-Vertrag

Der Vertrag von Lissabon soll die bisherige Rechtsgrundlage der EU ersetzen, den "Nizza-Vertrag". Der im Dezember 2007 in Lissabon unterzeichnete Vertrag sieht häufigere Mehrheitsentscheidungen bei Abstimmungen vor. Dadurch werden die Blockademöglichkeiten einzelner Staaten verringert. Im Ministerrat werden Stimmen nicht mehr nach Größe und Bedeutung der Staaten gewichtet, sondern eine "doppelte Mehrheit" (sowohl der Staaten als auch der Bevölkerung) entscheidet.

Zugleich wird die Stellung der nationalen Parlamente und die des Europaparlaments gestärkt. Die EU bekommt mehr außenpolitische Befugnisse und eine Art "Außenminister". Auch ein Ratspräsident soll jeweils für zweieinhalb Jahre gewählt werden.

Die EU-Kommission sollte ursprünglich verkleinert werden. Nach dem ersten gescheiterten Referendum in Irland vom Juni 2008 wurde jedoch allen Staaten zugesichert, dass sie auch weiterhin einen Kommissar stellen dürfen. Der Lissabon-Vertrag ist von den EU-Regierungen - vor allem von Deutschland und Frankreich - immer als Voraussetzung für künftige EU-Erweiterungen bezeichnet worden. Der Nizza-Vertrag ist hingegen auf 27 EU-Mitgliedstaaten ausgerichtet.

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