EU-Reformvorschläge Ungarn kündigt gemeinsame Reaktion Osteuropas an

Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei wollen gemeinsam auf die EU-Reformvorschläge antworten, mit denen der Brexit verhindert werden soll. Dafür will sich die sogenannte Visegrad-Gruppe Mitte Februar treffen.
Ungarns Außenminister kündigte eine gemeinsame Reaktion Osteuropas an. Quelle: AFP
Visegrad-Treffen

Ungarns Außenminister kündigte eine gemeinsame Reaktion Osteuropas an.

(Foto: AFP)

LondonMehrere osteuropäische EU-Mitglieder wollen nach den Worten von Ungarns Außenminister Peter Szijjarto gemeinsam auf die Reformvorschläge reagieren, mit denen Großbritannien in der Gemeinschaft gehalten werden soll. Dazu werde es ein Treffen der sogenannten Visegrad-Länder (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) am 15. Februar geben, sagte der Minister der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. Sollte es Großbritannien erlaubt werden, Sozialleistungen für EU-Bürger zu kürzen, stelle sich ernsthaft die Frage, ob dem Schritt nicht auch andere große Mitgliedstaaten folgten.

Die EU will mit Reformzusagen dem britischen Premierminister David Cameron helfen, das geplante Referendum über den Verbleib des Landes in der EU zu gewinnen. Vorgesehen ist etwa eine „Notbremse“, mit der Großbritannien Sozialleistungen für zuziehende EU-Bürger für vier Jahre aussetzen kann.

Orbans groteske Gesetze
Zwangsdrogentests
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Der Orbán-Vertraute und Kommunalpolitiker Mate Kocsis kündigte im Dezember 2014 die Einführung von Zwangsdrogentests für Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren an. Nach Protesten schwächte Orbán den Plan dahingehend ab, die Drogentests nur für jene anzubieten, deren Eltern damit einverstanden sind. Orbán selbst fordert solche Tests auch verpflichtend für Journalisten, Politiker und „Personen in Vertrauenspositionen“.

Internetsteuer
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Im Oktober 2014 stellte Orbán in Aussicht, den Datenverkehr im Internet zu besteuern. Die Idee löste die bislang massivsten Proteste gegen den seit 2010 amtierenden Regierungschef aus. Nahezu 100.000 Menschen demonstrierten am 29. Oktober in Budapest. Auch die EU-Kommission meldete Bedenken an. Wenig später nahm Orbán die Internetsteuer wieder zurück.

Zweifelhafte Vorbilder
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Orbán erklärte im Juli 2014 auf einer Veranstaltung in Baile Tusnad (Rumänien), dass in Ungarn die „illiberale Demokratie“ errichtet würde. Als Vorbilder nannte er Russland, China, Singapur und die Türkei. Bei den westlichen Partnern löste dies Kopfschütteln aus.

Missverständnis mit Merkel
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Im Mai 2013 missverstand Orbán eine Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ihn eigentlich in Schutz nahm. Zum damaligen SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück, der einen möglichen EU-Ausschluss Ungarns angesprochen hatte, sagte Merkel in Anspielung auf dessen frühere Äußerungen zum Schweizer Bankgeheimnis, man werde „nicht gleich die Kavallerie schicken“. Orbán entgegnete, dass Deutschland schon einmal, in der Zeit des Nationalsozialismus, Panzer nach Ungarn geschickt habe. In Berlin löste die Bemerkung einen Sturm der Entrüstung aus.

Einschränkung der Pressefreiheit
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Ein neues, von Orbán inspiriertes Mediengesetz trat Anfang 2011 in Kraft, das die Freiheit der Journalisten einschränkt. Nach Protesten, EU-Verfahren und Entscheiden des Verfassungsgerichts wurden einige Bestimmungen abgeschwächt oder außer Kraft gesetzt.

  • rtr
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