EU-Reformwerk
Irland-Referendum: Votum ohne Wahl

Zum zweiten Mal liegt die Zukunft der Europäischen Union in der Hand der Iren. Ein erneutes Nein für den Lissabon-Vertrag wäre eine Katastrophe – auch für den keltischen Tiger selbst. Doch auch bei einem Ja ist die Verfassung längst nicht in trockenen Tüchern.
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BRÜSSEL. Alles war so schön geplant. Wenn die Iren heute wie erwartet im zweiten Anlauf den EU-Vertrag von Lissabon billigen, dann – so hofften Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kommissionschef José Manuel Barroso – wäre endlich der Weg frei für die großen und wichtigen Themen in Europa. Dann könnte man die EU-Kommission für die nächsten fünf Jahre benennen, neue Posten wie den Ratspräsidenten besetzen und sich Gedanken über die Zukunft der EU machen. Spätestens beim Dezember-Gipfel, so der Plan, sollte alles unter Dach und Fach sein.

Die Zeit drängt. Schließlich wartet die EU schon seit Jahren auf Reformen. Nicht nur die Brüsseler Institutionen müssen modernisiert werden, seit die Union ab 2004 von 15 auf 27 Mitglieder angewachsen ist. Auch die Wirtschaftspolitik soll auf den Prüfstand. In der Finanzkrise wurde erst der Stabilitätspakt ausgehebelt, dann kamen die Binnenmarktregeln unter Druck. Europa brauche dringend einen neuen Wirtschafts- und Sozialpakt, fordert der frühere Wettbewerbskommissar Mario Monti – sonst könne der Binnenmarkt scheitern.

Doch wahrscheinlich müssen sich die Reformer weiter gedulden. Zwar prognostizieren Meinungsforscher, dass Irland dem Reformvertrag zustimmt – nach dem furiosen Nein vor einem Jahr liegen diesmal die Befürworter vorn. In der Krise besinnen sich die Iren offenbar doch noch auf Europa. „In Irland erkennen immer mehr Bürger den Wert der Solidargemeinschaft EU“, glaubt der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff. „Ohne die EU wäre Irland wie Island – nah am Staatsbankrott.“ Am Samstagnachmittag dürfte man wissen, ob Lambsdorff recht behält – dann werden die Ergebnisse des Referendums erwartet. Doch selbst bei einem „Yes“ aus Dublin wäre der Reformvertrag noch nicht in trockenen Tüchern. Denn nun tritt plötzlich Tschechien auf die Bremse. Tschechiens konservativer Präsident Vaclav Klaus, ein erklärter Gegner der EU-Reform, spielt auf Zeit. Wegen einer Verfassungsklage zögert er seine Unterschrift hinaus.

Es könne noch bis zu sechs Monate dauern, bis die Ratifizierung abgeschlossen sei, warnte Tschechiens Regierungschef Jan Fischer. Damit gerät der Zeitplan der Reformer durcheinander. Denn der Lissabon-Vertrag muss von allen 27 EU-Ländern ratifiziert werden, um in Kraft zu treten. Schon jetzt glaubt in Brüssel kaum noch jemand, dass die neue EU-Kommission nach dem neuen Vertrag gebildet werden kann. „Die Wahrscheinlichkeit ist angesichts der Klage in Tschechien dramatisch gesunken“, sagt ein EU-Diplomat. Beim nächsten Gipfel Ende Oktober droht großer Katzenjammer.

Statt die Weichen für eine neue, an Haupt und Gliedern reformierte Union zu stellen, müssen die Staats- und Regierungschefs wohl in den sauren Apfel beißen und mit dem ungeliebten Nizza-Vertrag – also dem bisher geltenden EU-Recht – weiterarbeiten. Vor allem für die Kommission könnte das zum Problem werden. Denn laut Nizza-Vertrag muss sie dann auf einen oder mehrere Kommissare verzichten. Statt mit einem repräsentativen Reformteam müsste Kommissionschef Barroso mit einer geschrumpften Übergangsmannschaft antreten. „Dann wird Barroso endgültig zur lahmen Ente“, unkt ein Kommissionsbeamter.

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