EU-Reformwerk
Tschechische Verfassungsrichter billigen EU-Vertrag

Mit großer Spannung war das Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts über den Lissabon-Vertrag der EU erwartet worden. Nun haben die Richter den Weg für ein europaweites Inkrafttreten des Grundlagenabkommens frei gemacht. Alle blicken jetzt auf Tschechiens EU-skeptischen Präsidenten Vaclav Klaus.
  • 1

HB PRAG/BRNO. Das tschechische Verfassungsgericht erklärte den Lissabon-Vertrag der EU für vereinbar mit nationalem Recht. Die Richter fällten am Dienstag in Brno ihr Urteil. Damit ist der Weg für ein europaweites Inkrafttreten des Grundlagenabkommens wahrscheinlich frei.

Jetzt ist der EU-kritische tschechische Präsident Vaclav Klaus am Zug, mit seiner Unterschrift das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags in allen Mitgliedsstaaten der EU zu ermöglichen. Nach dem positiven zweiten Referendum in Irland ist Tschechien das letzte der 27 EU-Länder, das den Vertrag noch nicht ratifiziert hat.

Nach Zugeständnissen aus Brüssel hatte Klaus zuletzt nur noch die ausstehende Entscheidung des Verfassungsgerichts als Grund für seine Weigerung genannt, den Vertrag zu unterzeichnen. In Prag blieb zunächst offen, ob Klaus das Abkommen noch am Dienstag vor einer USA-Reise ratifiziert oder erst nach seiner für Sonntag erwarteten Rückkehr nach Tschechien. Der Lissabon-Vertrag tritt zum Monatsersten in Kraft, sobald die Ratifizierungsurkunden von allen 27 EU-Mitgliedstaaten in Rom hinterlegt sind. Das könnte nun zum 1. Dezember geschehen.

Das Verfassungsgericht befand, dass der Reformvertrag nicht gegen geltendes nationales Recht verstößt. 17 EU-kritische Senatsabgeordnete hatten das Gericht angerufen, da nach ihrer Ansicht der Vertrag die tschechische Verfassung etwa durch die Übertragung von nationalen Kompetenzen an Brüssel verletzt. Ihre Forderung, zusätzlich die EU-Verträge von Rom und Maastricht zu überprüfen, wiesen die Richter grundsätzlich zurück. Das Gericht bezog sich in seiner Begründung auch auf sein Urteil vom November 2008, als sie bereits eine erste Klage gegen den Lissabon-Vertrag abgelehnt hatten.

Klaus hatte zuletzt für Tschechien ein Aussetzen der EU-Grundrechtecharta durchgesetzt, um sein Land vor Rückgabeforderungen von Vertriebenen zu schützen. Polen und Großbritannien hatten zuvor ähnliche Ausnahmen für die dem Lissabon-Vertrag angehängte Charta erreicht. Klaus wollte mit seinen Einwänden die umstrittenen Benes- Dekrete, auf deren Grundlage hunderttausende Deutsche nach dem Zweiten Weltkrieg vertrieben und enteignet wurden, juristisch absichern.

Die EU verbindet mit dem Lissabon-Abkommen Strukturreformen. Es soll den Nizza-Vertrag als bisherige Rechtsgrundlage der EU ersetzen und Entscheidungen der mittlerweile 27 Mitgliedsländer umfassenden Union erleichtern. Als vorletztes Land hatte sich Irland am 2. Oktober in einem zweiten Referendum für den Vertrag ausgesprochen.

Kommentare zu " EU-Reformwerk: Tschechische Verfassungsrichter billigen EU-Vertrag"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Was soll diese Verharmlosung "hunderdtaudende² Deutsche wurden vertrieben? Es waren ca. 3,5 Millionen, einer von diesen war ich selbst.
    Hat sich das Handelsblatt in die Riege der Geschichtsfälscher eingereiht?
    Ein Versehen, mangelnde Geschichtskenntnis?
    Oder gar Absicht?
    Die Ausnahme für die Tschechei ist jedenfalls eine bankrotterklärung für die EU-Grundrechtscharta.
    Freundliche Grüße
    Willi Niederführ

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%