EU-Regel unter Beschuss
Die Boni-Banker schlagen zurück

Die Schweizer Anti-Abzocker-Initiative hat die Debatte um überzogene Boni und Gehälter europaweit angeheizt. Nun rüsten die britischen Banken zum Gegenangriff. Sie prüfen juristische Schritte gegen die EU-Bonusschranke.
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DüsseldorfFür die Spitzenverdiener in Europas Großbanken hat die Woche mit einem Tiefschlag begonnen. Mit Zweidrittel-Mehrheit stimmten die Schweizer am Sonntag für eine strenge Regulierung von Manager-Gehältern und Bonuszahlungen. Das eindeutige Votum kommt für das Top-Personal in den Handelssälen der Großbanken zur Unzeit.

Die Eidgenossen haben eine europaweite Debatte losgetreten. Sofort meldeten sich deutsche Politiker zu Wort, die auch hierzulande eine ähnliche Abstimmung fordern. Ende Februar hatten sich bereits das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten auf eine Bonusschranke geeinigt. Sie sieht vor, dass Bonuszahlungen künftig nicht höher ausfallen dürfen als das feste Grundgehalt.

Das jedoch wollen die Banken nicht auf sich sitzen lassen. Laut der britischen Finanzzeitung „Financial Times“ prüfen mehrere Londoner Großbanken eine Klage gegen die Bonusschranke. Sie sollen sich dabei auf eine Studie der Kanzlei Shearman & Steling berufen, wonach die Bonusschranke gegen Artikel 153 (5) der europäischen Verfassung verstoßen könnte. Der Artikel verbietet es der EU, die Gehälter in einzelnen Mitgliedsländern zu regulieren.

Die „Financial Times“ zitiert aus der vertraulichen Studie. Darin heißt es: Eine Regelung die ein maximales Verhältnis der Boni zu den Gehältern vorschreibe, verstoße nicht nur gegen EU-Recht, sondern auch gegen die Verfassungen einzelner Länder wie Österreich, Deutschland und Polen.

Wie gut die Aussichten einer Klage wären, ist allerdings umstritten. „Aus unserer Sicht ist eine Klage nur wenig erfolgsversprechend, “ sagt Anne-Kathrin Baran von der Forschungsgruppe Finanzmarktregulierung am Freiburger Centrum für Europäische Politik (CEP). Die EU könne sich auf ihre Binnenmarktkompetenz berufen, da die Bonusschranke Teil der schärferen Kapitalvorschriften für die Finanzbranche sei.

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Britischer Finanzminister gibt Banken Rückendeckung

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  • Das Groh der Baenker erhaelt kein Boni von 100%, hier beschweren sich die Trader (siehe Skandale der letzten Jahre) und oberen Manager. Diese zu Deckeln liegt im Interesse der Aktionaere und der Gesellschaft.

    Gruss aus Canary Wharf

  • Die Banker Boni sind unmoralisch. Ich verstehe auch nicht, was man mit 1 Mio. € Gehalt pro Jahr, ob nun fix oder variabel, anfangen soll.

    Aber es ist wirtschaftlicher Nonsens, wenn der Staat (bestehend aus Studiumabbrechern, und anderen wirtschaftsfremden Branchen) glauben zu wissen, das mit dem Eingriff in die Gehaltsstruktur irgendetwas besser wird.

    Diese mit tausenden von € Gehalt verwöhnten Beamten/Politiekrn in Brüssel sollte mal eine Antwort auf die Millionen Arbeitlosen einfallen. Nicht nur an den Symptomen rumdoktern, sondern die Ursache angehen. Gilt auch für Dtl. Aber darüber schweigen die Politiker lieber, weil sie keinen Plan haben und weil es die Leute wohl auch nicht verstehen. Nichtsdestotrotz sind Arbeitsplätze die Basis für alles in unserer Gesellschaft.

  • Wer wird überhaupt "abgezockt"?

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