EU-Regeln für Pleitebanken
„Verrat an der versprochenen Bankenunion“

Mit Mühe haben die EU-Finanzminister neue Haftungsregeln für Pleitebanken beschlossen. Doch Großbritannien und Frankreich haben die Vorgaben erheblich aufgeweicht. In Deutschland ist die Empörung groß.
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BerlinDass marode Großbanken in Europa künftig in erster Linie auf Kosten ihrer Eigner und Gläubiger und nicht mehr länger nur vom Steuerzahler gerettet werden sollen, hört sich zunächst gut an. Doch der Teufel steckt im Detail. Denn die neuen Bankenabwicklungsregeln der EU schreiben nicht zwingend vor, dass künftig erst Gläubiger und große Einleger einer Pleite-Bank zur Kasse gebeten werden, bevor der Staat mit Steuergeldern hilft.

Die beiden EU-Staaten mit den größten Banken, Großbritannien und Frankreich, wollten ein zwingendes Bail-in zu Lasten von Gläubigern und Großkontenbesitzern verhindern - und das haben sie in der vergangenen Nacht im EU-Finanzminister auch geschafft.  Entsprechend hart fällt die Kritik an den Plänen aus.

"Das Bail-in Konzept des Rats ist eine komplette Mogelpackung", sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, Handelsblatt Online. "Die größten Gläubigergruppen von Banken werden im Fall einer Bankeninsolvenz bevorzugt behandelt und vor Verlusten durch den Steuerzahler geschützt." Alle Gläubiger, deren Forderungen besichert seien, würden ausgenommen, erläuterte Schäffler. "Dazu gehören vor allem asset backed securities, die finanziellen Massenvernichtungswaffen, die beim Platzen der amerikanischen Immobilienblase gecrasht sind."

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, und der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick machten die Bundesregierung dafür verantwortlich, dass europäische Steuerzahler weiter für Bankenrettungen gerade stehen müssten. „Zwar schlagen die EU-Finanzminister die Haftung von Aktionären, Gläubigern und Einlegern vor. Die ist aber auf Druck der Finanzlobby so gestrickt, dass scheunentorgroße Hintertüren offen bleiben“, kritisieren Trittin und Schick in einer gemeinsam verfassten Mitteilung. Schlussendlich werde der Steuerzahler viel eher als nötig zur Kasse gebeten. Damit bleibe der „Teufelskreis aus Banken- und Staatsschuldenkrise“ bestehen.

Im Europäischen Parlament formiert sich bereits Widerstand. Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold forderte Nachbesserungen. „Der Kompromiss ist ein Verrat an der versprochenen Bankenunion“, sagte Giegold Handelsblatt Online.  „Wenn Mitgliedsstaaten selbst entscheiden können, welche Kapitalinstrumente von Großbanken geschont werden, so ist eine gleichmäßige Regulierung im Europäischen Binnenmarkt nicht mehr gewährleistet.“ Das Europaparlament werde hier „sicher auf weniger nationale Sonderregeln drängen“. Das Europaparlament muss dem Kompromiss zustimmen. Sonst kann die neue EU-Bankenabwicklungsrichtlinie nicht in Kraft treten. 

Der irische Finanzminister Michael Noonan nannte den Beschluss in Brüssel einen Meilenstein in den Bemühungen, den Teufelskreis zwischen Banken und Staaten zu zerschlagen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach von einem wichtigen Schritt, weil vor dem Staat Eigentümer und Gläubiger der Banken haften sollen. EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny äußerte die Hoffnung, dass mit der Einigung die Glaubwürdigkeit des Systems gestärkt werde.

Kommentare zu " EU-Regeln für Pleitebanken: „Verrat an der versprochenen Bankenunion“"

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  • Es sei denn, dass die Bankenaufsicht in der EZB die Banken wieder "bis zum Anschlag durchbrausen lässt".

    Aber Ihr Vorschlag ist vollkommen richtig. Raus aus den Geschäftsbeziehungen mit den Großbanken und hinein zu den Geschäftsbeziehungen mit Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Nur dort sind die Einlagen bisher sicher.

    In Ermangelung der Zuverlässigkeit der Einlagensicherung der privaten Banken und der nunmehr unkontrollierbaren Bankenaufsicht, ist dies die einzige Alternative. Diesen Herdentrieb ausnutzend, den begründeten Banken-Run, ist Schäuble von den Lobbyisten getrieben bereits an diesem Wochenende schon wieder in Brüssel.

    Stimmen wir also mit unserer Einlage bei den privaten Banken ab und bekunden damit, das wir verstanden haben, was die Politiker uns antun wollen. Lösen wir aufgrund dieser Meldung den Run aus oder fragen wenigstens in dieser Richtung bei der privaten Bank nach.

    Darauf reagiert auch ein Fitschen oder Jain.

  • Das ist DDR 2.0, die hier wieder flott gemacht werden soll.

    Kann man das so hinnehmen?

  • @Meinung2013
    Können Sie mir erklären, wo Schäuble den Hasen aus dem Zylinder gezogen und die Stelle gefunden hat, weshalb Banken nicht Pleite gehen können und weshalb Eigentümer und Gläubiger bei einer Bankpleite nicht haften?

    Lassen wir uns nicht verrückt machen von seinem Geschwafel und seine falschen Regeln (ESM, etc.) nicht noch extrapolieren.

    In wenigen Wochen ist Wahl und dort sollten wir Wähler unser Votum abgeben und diese gegen das Volk gerichtete Politik abwählen.

    Danach lassen sie uns das Thema noch einmal aufnehmen und negatives beenden und positives aufgreifen. Was ich unter negativem verstehe sollte jedem klar sein. Als Positiv bezeichne ich die Definition, ab wann jemand reich ist.

    Die Regelungen besagen, dass der, der mehr als 100T€ als Altersvorsorge aufgebaut hat für Banken haften soll, bei denen er kein Mitspracherecht hat.

    Nehmen wir die Pensionen der Abgeordneten, Minister und übrigen Beamten und kürzen diese gleich einmal auf den Betrag des Rentenanspruchs auf Basis der Sozialversicherungsgrenze. Gehen wir weiter und summieren die auf Basis der Sterbetabelle errechneten künftigen Pensionsansprüche und rechnen diese ebenfalls ein, dann sind wir etwa auf gleicher Basis zu den hier im Raum stehenden Regelungen.

    Dagegen wird auch ein Bundesverfassungsgericht nichts einzuwenden haben. Es sei denn, dass auch diese Beamten erkennen, dass sie persönlich Pleite sind.

    Wir brauchen endlich sachliche Diskussionen und keine "alternativlosen" Entscheidungen, die mangels Wissen keinerlei Alternativen aufzeigen können.

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