In einem Verhandlungs-Marathon haben die Arbeitsminister der 27 EU- Staaten am frühen Morgen die bis zuletzt umstrittenen Richtlinien zur Arbeitszeit und Zeitarbeit beschlossen. Die maximale Wochenarbeitszeit darf nun in Ausnahmefällen 65 Stunden betragen. Zeitarbeiter bekommen die gleichen Rechte wie Festangestellte.
Verspricht sich von der Einigung „neuen Schwung für das soziale Europa“: EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla. Foto: dpa
HB LUXEMBURG. Nach jahrelangem Tauziehen bekommen Millionen von Leiharbeitern und überlastete Klinikärzte in Europa einheitliche Regeln für bessere Arbeitsbedingungen. Die EU-Arbeitsminister beschlossen am frühen Dienstagmorgen im siebten Anlauf die bis zuletzt umstrittenen Richtlinien zur Arbeitszeit und Zeitarbeit.
Zeitarbeiter sollen weitgehend mit Festangestellten rechtlich gleichgestellt werden, während die durchschnittliche Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden festgelegt wurde, dennoch aber Ausnahmen bis zu 65 Stunden möglich sind.
„Dies ist ein wichtiger Tag für die europäischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer“, sagte die Ratsvorsitzende und slowenische Ressortchefin Marjeta Cotman in Luxemburg, nachdem der Beschluss mit qualifizierter Mehrheit zustande gekommen war. „Der Kompromiss gewährleistet Schutz und Sicherheit für die Arbeitnehmer, aber auch Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung“, sagte Cotman weiter.
EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla verspricht sich von der Einigung „neuen Schwung für das soziale Europa“. Jetzt liege „der Ball im Feld des europäischen Parlaments“, das die Richtlinien noch formal beschließen muss, sagte Spidla.
Eine Minderheit um Spanien und kleinere Ländern übte heftige Kritik an der Arbeitszeitrichtlinie, die sie gern restriktiver zum Schutz der Arbeitnehmer gehabt hätte. „Das ist ein Rückschritt bei den sozialen Richtlinie“, sagte Spaniens Minister Celestino Corbacho.
Für Deutschland bedeuten beide Neuregelungen nach den Worten von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) „eine gute Lösung“. Im Hinblick auf die Arbeitszeitregelung gelte, dass das bestehende deutsche Recht nicht geändert werden brauche. Dies sei wichtig, weil Deutschland „eines der fortschrittlichsten Arbeitszeitrechte in Europa“ habe.
So sei beispielsweise in Deutschland geregelt, dass Bereitschaftszeit als Arbeitszeit gilt. Dies habe etwa für viele Ärzte eine Entlastung bedeutet, und es könne dabei nun bleiben. Die in Deutschland bereits bestehende Regelung für die Rechte von Zeitarbeitern seien außerdem nun zum „Standard in Europa“ geworden.
