EU-Regierungskonferenz zur Europäischen Verfassung
Fischer stellt deutsche Finanzkraft heraus

Kurz vor Beginn der EU-Regierungskonferenz zur Europäischen Verfassung hat Bundesaußenminister Joschka Fischer die deutsche Position als größter Beitragszahler der EU herausgestellt. Fischer stellte in Riva am Gardasee einen Zusammenhang zwischen der erfolgreichen Verabschiedung der Verfassung, und einem Kompromiss in den 2006 anstehenden Finanzverhandlungen der EU her.

Reuters RIVA DEL GARDA. Die EU-Erweiterung im kommenden Jahr, die Verfassung und ein Finanzkompromiss 2006 gehörten zusammen, sagte der Bundesaußenminister. „Den Dreisatz darf man nicht vergessen.“ Zahlreiche finanzschwache Beitrittsländer gehören zu den energischsten Verfechtern von Änderungen am Verfassungsentwurf.

Eine EU-Regierungskonferenz soll vom 4. Oktober an über den Verfassungsentwurf des Konvents beraten. Deutschland, Frankreich und Italien wollen von dem Entwurf möglichst nicht mehr abrücken. Eine Mehrheit der EU-Staaten fordert jedoch Nachbesserungen. So wollen kleinere EU-Staaten mit Hilfe von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi erreichen, dass auch künftig jedes Land einen stimmberechtigten Kommissar in die EU-Kommission entsendet. Die Kommission ist als treibende Kraft der EU-Entwicklung ausgelegt und überwacht zudem die Einhaltung des EU-Rechts durch die Mitgliedstaaten.

Spanien hat zudem in Polen Unterstützung für seine Forderung gefunden, an den alten Regelungen für Mehrheiten im Ministerrat festzuhalten. Spanien würde durch die im Konventsentwurf vorgeschlagene Regelung an Einfluss verlieren. Der Konventsentwurf stellt stark auf die Bevölkerungsgröße ab. Auch Polen verspricht sich durch eine Änderung mehr Gewicht und verweist auf seine Stellung als größtes Beitrittsland.

Warnung für Polen

Fischers Hinweis auf die Finanzverhandlungen 2006 dürfte sich vor allem Polen richten. Das Land setzt besonders auf großzügige Strukturhilfen, die vor allem von Deutschland aufgebracht werden müssten. Die Bundesregierung ist dazu grundsätzlich bereit, will dafür aber Zahlungen an alte EU-Staaten - wie vor allem Spanien - deutlich kürzen. In hochrangigen EU-Kreisen hieß es bereits, wenn Polen mit Spanien eine Allianz eingehe, schade es in den Finanzverhandlungen womöglich eigenen Interessen.

Fischer machte deutlich, dass Deutschland in der Regierungskonferenz falls nötig auf die Finanzverhandlungen verweisen wolle. „Ich denke, der eine oder andere, der das jetzt so nicht im Vordergrund hat, der wird (den Zusammenhang) im Laufe schwieriger Gespräche und Verhandlungen ohne weiteres dann realisieren.“ Zugleich zeigte er sich optimistisch, zu einer guten Einigung zu finden. „Letztlich (wird) der Realismus siegen.“

Harte Verhandlungen angekündigt

Kommissionspräsident Prodi erneuerte seine Forderung, dass auch künftig jedes Land einen stimmberechtigten Kommissar entsenden solle. Seine Behörde will dazu am 17. September neue Vorschläge machen.

Auch Tschechien bekräftigte seine Kritik an den Konventsvorschlägen. „Ich bin der Meinung, dass die Kommission ohne das Prinzip ‚ein Land, ein Kommissar' im politischen Sinne nicht effizient wäre“, sagte der tschechische Ministerpräsident Vladimir Spidla dem Deutschlandradio. Er sagte harte Verhandlungen in der Regierungskonferenz voraus.

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