EU-Regulierung
Autokrise setzt Beihilferegeln unter Druck

Die EU-Kommission gerät wegen der Hilferufe von Automobilherstellern wie Opel und Saab massiv unter Druck, das strenge europäische Wettbewerbsrecht zu lockern und öffentliche Finanzspritzen für die Branche leichter zu genehmigen.

BRÜSSEL. Die EU müsse gezielte staatliche Hilfen für die Autokonzerne zulassen, forderte Frankreichs Europa-Staatssekretär Jean-Pierre Jouyet bei einer Debatte über Maßnahmen gegen die Krise im Europäischen Parlament. Damit stellt sich die französische EU-Präsidentschaft gegen Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, die am Vortag Zugeständnisse bei den Beihilferegeln nach dem Vorbild des Bankensektors abgelehnt hatte.

Auch Deutschland fordert eine Lockerung der Brüsseler Subventionskontrolle. "Die Bundesregierung hält eine Flexibilisierung der europäischen Beihilfekontrolle für unerlässlich, um den Mitgliedstaaten schnelle konjunkturstützende Maßnahmen zu erleichtern", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) habe in einem Schreiben an Kroes deshalb vorgeschlagen, die Meldeschwelle für Beihilfen an Unternehmen auf 400 000 Euro zu verdoppeln.

Staatliche Subventionen oberhalb der Meldeschwelle müssen von der EU-Kommission genehmigt werden. Ist ihre Laufzeit länger als sechs Monate, kann die Kommission die Empfänger zu tiefgreifenden Restrukturierungsmaßnahmen wie etwa der Aufgabe von Geschäftsteilen zwingen. Das führt regelmäßig zu Konflikten mit den betroffenen Unternehmen und ihren Regierungen.

Hintergrund des Angriffs auf das EU-Wettbewerbsrecht ist die Forderung der Automobilbranche nach milliardenschweren Rettungsprogrammen, die in den Mitgliedstaaten wegen der Furcht vor massiven Arbeitsplatzverlusten auf offene Ohren treffen.

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