EU-Rettungsfonds
Irland pokert um seine Souveränität

Irland hat zugegeben, dass es Milliarden aus dem EU-Rettungsfonds und vom Internationalen Währungsfonds braucht, um die Probleme des maroden Banksystems in den Griff zu bekommen. Doch Hilfe gibt es nicht umsonst – die EU will dafür Mitspracherecht. Irland fürchtet um sein Wirtschaftsmodell, also vor allem um die niedrigen Unternehmenssteuern.
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LONDON/BRÜSSEL. So weit, so gut: Irland hat inzwischen eingeräumt, dass die Insel Hilfen im zweistelligen Milliardenbereich benötigt. Notenbankchef Patrick Honohan gab zu, dass das Land "Dutzende Milliarden" Euro aus dem Rettungsfonds von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) braucht, um die Probleme des maroden Bankensystems in den Griff zu bekommen. Der Notenbankchef geht davon aus, dass Irland für die Kredite einen Zins von etwa fünf Prozent bezahlen muss, was etwa auf dem Niveau der Hilfen liegen würde, die Griechenland im Frühjahr erhalten hat. Tagelang hatten sich die Iren geweigert, externe Hilfe anzunehmen, weil sie um ihre wirtschaftliche Souveränität fürchten.

An den Börsen und am Anleihemarkt sorgte die wachsende Kompromissbereitschaft der Iren für Erleichterung. Aber viele Investoren bleiben extrem nervös. "Ich habe Alpträume wegen ganz Europa", sagte der Chef der italienischen Großbank Unicredit, Federico Ghizzoni. Er forderte damit indirekt, dass die EU über den derzeit bestehenden Euro-Rettungsschirm hinaus eine langfristige Lösung finden müsse. Seit gestern nehmen sich Experten von IWF, EU und Europäischer Zentralbank (EZB) die Finanzen Irlands vor, und Experten gehen davon aus, dass die Insel am Ende Hilfszusagen von 60 bis 80 Mrd. Euro aus dem insgesamt 750 Mrd. Euro großen Rettungsfonds erhalten wird.

Davor dürfte jedoch ein zähes Ringen stehen. Teile der EU drängen Dublin, sofort unter den Rettungsschirm zu schlüpfen, um eine Destabilisierung der Euro-Zone zu verhindern. Irland will aber darum kämpfen, die Hilfen so gering wie möglich zu halten, um harte wirtschaftliche Auflagen zu verhindern. Die Kredite würden nur unter akzeptablen Bedingungen angenommen, machte Finanzminister Brian Lenihan klar.

Kommende Woche will Lenihan die Details für ein Sparprogramm über 15 Mrd. Euro bis 2014 vorlegen, um das durch die Bankenkrise auf 32 Prozent aufgeblähte Budgetdefizit wieder unter die EU-Grenze von drei Prozent des BIP zu drücken. Die Regierung in Dublin will verhindern, dass EU und IWF die harten Einschnitte noch einmal verschärfen.

Im Zentrum der Verhandlungen dürfte aber der Streit über die Körperschaftsteuer stehen. Mit einem extrem niedrigen Satz von 12,5 Prozent hat Irland viele ausländische Firmen auf die Insel gelockt, zum Ärger der anderen EU-Staaten.

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  • Lasst sie alle machen. Nichts bleibt ewig wie es war.
    Die "Rettung" irlands ist nur eine Rettung auf Zeit nicht anders als die von Griechenland. irgendwann wird die Nummer so groß, dass kein lender of last ressort den Laden noch auffangen kann. Auch Deutschland nicht, dass so gewaltig große Mengen an Staatsanleihen irlands, Griechenlands, Spaniens und wer weiß noch alles in den tiefsten Tresoren seiner staatlichen oder quasi-staatlichen banken vergraben hält.
    Gleichwohl sehe ich nicht, warum ein Crash der Euroländer-Staatsfinanzierung unbedingt das Aus für den Euro oder gar für Europa bedeuten sollte. Wehe der deutschen Regierung, der es einfallen sollte, wegen zusammenkrachender banken unseren französischen oder englischen Freunden oder sonstwem in der Welt den Krieg zu erklären!
    Auch wenn sich gerade uns Deutschen bei dem Gedanken daran alle Nackenhaare sträuben - sobald die Staatsfinanzierungen der Euroländer großräumig ins Wanken geraten schlägt die große Stunde der EZb. Sie wird die Schulden weginflationieren. Dann werden wir uns die Augen reiben, wie billig die Edlen Metalle einmal waren.

  • der EU-Raum mit den Euro muß mal in die europäische Geschichte schauen.
    Da gab es mal Jugoslawien, ein Vielvölkerstaat.
    Der Ausgang ist bekannt.
    man kann einfach nicht verschiedene Kulturen, Nationalitäten und sonstige Gewohnheiten in einen Topf werfen.
    Wenn man meint man muß dann nur noch kräftig umrühren - DER iRRT.
    Der Cocktail ist ungenießbar.
    Der Südländer hat nun einmal eine "Mediterane Mementalität", was auch nicht schlimm ist.
    Der rennt nicht unbedingt zur Arbeit wenn er keine Lust hat oder sich schlecht fühlt. Der dumme Deutsche dagegen schaltet den Herzschrittmacher ein und rennt zur Arbeit. im festen Glauben ohne ihn geht nichts in der Firma.

  • so ist das eben, im "Monopoly" ...

    ... wer ständig nur Waren liefern will (Exportnation),
    muß auch die Kredite für die Finanzierung liefern ...

    ... und wer ständig mehr Waren nimmt, als er selbst liefern kann - der verschuldet sich eben.


    dieses "Spiel" findet -im übrigen- nicht nur inter-national,
    also zwischen einzelnen Staaten so statt,
    sondern ist primär dem Zustand der individuellen besitzverhältnisse geschuldet:

    durch die einseitige Verteilung der daraus resultierenden Kapitalerträge fehlt es an anderer Stelle am verfügbaren Einkommen - die Nachfrage wird also zwangsläufig "auf Kredit" finanziert werden müssen.

    das Resultat ist von Anfang an klar: Überschuldung der Nachfrager.

    So funktioniert "Monopoly" - das ist der Kapitalismus.

    "Viel Spass".

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