BrüsselAls der tschechische Europaabgeordnete Miroslav Ouzký seinen Entwurf für die Autolärm-Richtlinie verschickte, entging ihm ein wichtiges Detail: Der Name des ursprünglichen Autors war in der Datei gespeichert. Was nicht weiter schlimm wäre - wenn dieser nicht für den Autobauer Porsche arbeitete.
Nun ist Brüssel um einen Lobbyismus-Skandal reicher - und die Autolärm-Richtlinie steht womöglich vor dem Aus. Denn über Ouzkýs Kompromissvorschlag, der Grenzwerte für den maximal zulässigen Lärmpegel von Neuwagen enthält, sollte am Mittwoch im Umweltausschuss des Parlaments abgestimmt werden. Wenn da nicht dieser Name wäre. In den Eigenschaften des Dokuments, dort wo eigentlich „Ouzký, Miroslav“ stehen müsste, heißt es: „Gerhard, Hans-Martin, Porsche AG“.
Der Ingenieur Hans-Martin Gerhard gilt als Akustik-Experte und arbeitet im Entwicklungszentrum des Zuffenhausener Autobauers. Und dessen Produkte sind nicht gerade bekannt dafür, leise zu sein. Das weiß auch Ouzký, der sich vor einiger Zeit selbst einen Porsche Panamera gekauft hat.
Porsche habe sich als „Ghostwriter“ der Politik betätigt, wettert die Deutsche Umwelthilfe. Und auch die Umweltschutzorganisation Transport&Environment, die Gerhards Namen in der Datei entdeckt hat, glaubt, dass der Kompromissvorschlag „unrechtmäßig von der Autoindustrie beeinflusst wurde“.
Der Sportwagenhersteller bestreitet die Vorwürfe. „Das Papier wurde nicht von Porsche initiiert“, sagte ein Sprecher. Dafür, dass der Name von Hans-Martin Gerhard in der Datei auftaucht, präsentiert Zuffenhausen eine andere Erklärung: Der Ingenieur engagiere sich beim Weltverband der Automobilhersteller (OICA). Dort sei er als Experte in einer Arbeitsgruppe zum Lärmschutz tätig. Das Papier sei im Auftrag der OICA erstellt worden, nicht im Auftrag der Porsche AG.
@rev909:
ich weiß nicht alles und die Politiker auch nicht. Das heißt noch lange nicht, das diese die Meinungen und Vorschläge der "Experten" ungeprüft übernehmen dürfen! Der Vergleich mit einer Behandlung beim Arzt hilft vielleicht: Ich lasse mich bei Schmerzen von einem Experten behandeln, von einem Arzt.
Ich möchte aber vorher über Risiken oder alternative Behandlungen informiert werden, bevor ich mich auf den OP Tisch lege. Wenn ich Ihre Meinung auf dieses Beispiel übertrage, dann ist die gefährlichste und teuerste Behandlung alternativlos, weil der Arzt, der an mir verdienen möchte, das so beschlossen hat?
Wozu haben wir ein Parlament, wenn die Wirtschaft eh mehr Sachverstand hat, dann lassen wir doch die Scheinheiligkeit und lassen uns doch gleich von der Wirtschaft regieren.
@Casmaron: Und wo kommen wir hin wenn inkompetente Beamte, welche ein BWL- oder Jura-Studium als Qualifikation aufweisen, der Industrie vorschreiben soll was technisch erreicht werden muß? Allein unserer ehem. Umweltminister war ein JURIST, der Blick nach Brüssel ist schon gar nicht notwendig! Konnte er denn wirklich FACHLICH bewerten was Umweltschutz bedeutet? NEIN! Und Sie wahrscheinlich auch nicht.
Es ist meines Wissenhs erklärte offizielle Absicht und Strategie im Rahmen der Verschlankung der Behörden in Brüssel, eigenes Fachpersonal für die jeweiligen Ressorts abzubauen und statt dessen, je nach Fall sich das Fachwissen der Industrie und anderen Organisationen, auch Protestorganisationen, zu sammeln und zu kanalisieren und dann schließlich zu einer Entscheidung zu kommen. Peinlich wird es aber natürlich, wenn rauskommt, dass eine einzige Firma die Gesetzesvorlage geschrieben hat. so war das natürlich nicht gedacht. Aber die oder einzelne Konzerne Industrie verfügen natürlich über größere "finazielle Argumente" als besipielsweise Greenpeace. Klar. Und haben natürlich immer das Druckmittel "Arbeitsplätze".
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