EU-Richtlinie zum erweiterten Emissionshandel geplant
Berlin setzt strenge Klimaziele für Airlines

Die Bundesregierung wird sich für bindende Klimaschutzziele im Flugverkehr einsetzen. „Wir wollen die Pläne der EU-Kommission voranbringen, den Emissionshandel auf den Luftverkehr auszuweiten“, sagte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) dem Handelsblatt.

BRÜSSEL/FRANKFURT. Ziel der Bundesregierung sei es, dass sich die Mitgliedstaaten während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 grundsätzlich auf das Vorhaben einigten.

Bereits am 20. Dezember will EU-Kommissar Stavros Dimas einen Richtlinienentwurf zur Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel vorlegen. Eine Sprecherin Dimas zeigte sich erfreut über die Unterstützung der Bundesregierung. „Das sind gute Nachrichten“, sagte sie. Bisher gilt der Emissionshandel nur für Kraftwerke und energieintensive Industrieanlagen.

Dimas Pläne sehen vor, dass alle Airlines ab 2011 für Flüge innerhalb Europas sowie für Interkontinentalflüge, die in der EU starten oder landen, Verschmutzungsrechte, so genannte CO2-Zertifikate, vorlegen müssen. Jedes Unternehmen wird mit einer bestimmten Zahl von Rechten ausgestattet, reichen diese nicht aus, muss es Zertifikate zukaufen. Bei der Erstzuteilung will sich die EU-Behörde am Kohlendioxidausstoß der Jahre 2004 bis 2006 orientieren. Dies dürfte angesichts der starken Zunahme des Luftverkehrs bedeuten, dass viele Airlines zusätzliche CO2-Rechte erwerben müssen. Dadurch könnten die Ticketpreise steigen. Die EU-Kommission rechnet damit, dass ein Langstreckenflug um rund neun Euro teurer wird.

Auch Fluggesellschaften aus Drittstaaten sollen gezwungen werden, am Emissionshandel teilzunehmen, wenn sie Ziele in der EU anfliegen, betonte Tiefensee. Der Verkehrsminister wagt sich damit auf konfliktreiches Gelände. Die US-Regierung drohte vor wenigen Tagen mit rechtlichen Schritten, sollte die EU den Handel mit Kohlendioxid-Zertifikaten auf den Luftverkehr ausweiten. Nach Angaben der EU-Kommission hat eine rechtliche Prüfung dagegen ergeben, dass Airlines aus Drittstaaten in den Klimaschutz einbezogen werden können.

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