EU-Russland-Gipfel
Die hohe Kunst des Eierlaufs

Wenn heute EU-Ratspräsidentin Merkel und Russlands Präsident Putin im sibirischen Samara aufeinander treffen, steht der Bundeskanzlerin eine schwierige Mission bevor. Zwischen Russland und der EU haben sich in einigen wesentlichen Bereichen, besonders in der Energiepolitik, starke Differenzen aufgebaut. Nun ist Kompromissfähigkeit gefragt.

SAMARA/MOSKAU/BERLIN. Es war alles so gut durchdacht. Wieder und wieder hatte die Bundesregierung in den vergangenen Monaten für ihre ambitionierten Ziele geworben: Unter deutschem EU-Vorsitz sollte nicht nur der Startschuss für Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland ausgehandelt werden. Ursprünglich hatte Berlin sogar eine „neue Ostpolitik“ angestrebt, die neben Russland auch das Verhältnis der EU zu den osteuropäischen Nachbarn und Zentralasien regeln sollte. Was unter Willy Brandt als Entspannungspolitik begonnen hatte, sollte unter Angela Merkel dabei in einer „strategischen Partnerschaft“ mit Russland münden.

Doch mittlerweile steht der Begriff „Ostpolitik“ auf dem Index. In der großen Koalition, weil er die Union zu sehr an das SPD-Programm erinnert; bei den osteuropäischen EU-Mitgliedern, weil er ihnen zu sehr nach Kaltem Krieg und Appeasement gegenüber Moskau klingt.

Ohnehin passt er derzeit kaum. Denn in Energiefragen tobt bereits ein knallharter Wettbewerb – vor allem um die Ressourcen in Zentralasien. Erst vergangene Woche konnte Russlands Präsident Wladimir Putin in Turkmenistan und Kasachstan Fakten schaffen – und sich vor der EU den Zugriff auf Gas und neue Pipelines sichern.

Und auch beim EU-Russland-Gipfel, der heute im südrussischen Samara in einem idyllischen Winkel an der Wolga stattfindet, werden kaum greifbare Ergebnisse erwartet. Das neue Partnerschaftsabkommen mit Russland – für den Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, ein „zentrales“ Element der deutschen Strategie – kommt nicht voran. Polen blockiert die Verhandlungen wegen des anhaltenden Fleischstreits mit Russland mit einem Veto.

Auch der „Wandel durch Verflechtung“, den Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier propagiert, stockt. Zwar seien die Kontakte zwischen Brüssel und Moskau auf der Arbeitsebene gut, heißt es in der EU-Kommission und in Berlin. Man könne über alles offen reden, was ein gutes Zeichen für die „Reife“ der Beziehungen sei. Gerade erst hat Steinmeier diese Erfahrung in Moskau gemacht. Doch sobald es an die Umsetzung geht, beginnen die Probleme.

Seite 1:

Die hohe Kunst des Eierlaufs

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%