EU-Russland-Gipfel
Frühwarnsystem für Energielieferungen geplant

Die EU und Russland wollen auf ihrem Gipfeltreffen im russischen Chabarowsk die Einrichtung eines Energie-Frühwarnsystems vereinbaren. Dies soll dazu beitragen, Konflikte bei Öl- und Gaslieferungen einzudämmen, wie das Handelsblatt aus Verhandlungskreisen erfuhr.

CHABAROWSK. Anlass ist der Streit um Gastarife zwischen Russland und der Ukraine, der zum Jahreswechsel über Wochen zu einer Unterbrechung der Gaslieferungen in weite Teile Europas geführt hatte. Beide Seiten hätten nun ein großes Interesse, eine solche Zuspitzung in Zukunft zu vermeiden, heißt es.

Mit dem geplanten Frühwarnsystem sollen nicht nur Mechanismen geschaffen werden, um mögliche Konflikte im Vorfeld zu entschärfen, sondern es geht auch um eine Regelung, wenn es zum äußersten kommen sollte. Die Europäische Union will ähnliche Abkommen auch mit wichtigen Transitländern für russische Energielieferungen wie der Ukraine und Weißrussland abschließen.

Die EU-Politiker mit dem derzeitigen Ratspräsidenten Vaclav Klaus an der Spitze sind darüber hinaus jedoch mit geringen Erwartungen nach Russland gereist: Durchbrüche bei wichtigen Fragen wie der EU-Energiecharta, die Russland zwar unterschrieben, aber nicht ratifiziert hat, seien bei dem bis Freitag andauernden Gipfel nicht zu erwarten, heißt es in Verhandlungskreisen. Moskau hatte vor wenigen Wochen einen eigenen Vorschlag für eine Charta vorgelegt, den Brüssel aber ablehnt.

Kaum Fortschritte werde es auch bei den Gesprächen über das neue Partnerschaftsabkommen geben, heißt es. Zusätzlich belastet werden die Beziehungen durch den Streit über Osteuropa. Die EU hatte vor zwei Wochen eine neue „Östliche Partnerschaft“ mit früheren Sowjetrepubliken wie Georgien, der Ukraine und Weißrussland ins Leben gerufen. Außerdem baut die Union ihre Beziehungen zu Zentralasien aus, was zu erheblichen Irritationen in Moskau geführt hat. Russlands Außenminister Sergej Lawrow beschuldigte die EU, nach neuen „Einflusszonen“ zu streben. Ein Vorwurf, den EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso umgehend zurückwies. Eine Partnerschaft mit Russland und gute Beziehungen zu dessen Anrainern schlössen sich nicht aus.

Ähnlich beschwerlich wie die großen Themen zwischen den Partnern war dieses Mal auch die Anreise zum Gipfel über neun Zeitzonen in das wichtigste Verwaltungszentrum von Russlands Fernem Osten. Die Gäste sollten „Russland besser erfühlen können“, so der Gastgeber, Kremlchef Dmitrij Medwedjew.

Die Stimmung bei einer Bootstour sei sehr gut gewesen, berichteten Diplomaten, die Gespräche auf der Arbeitsebene seien jedoch inzwischen recht zäh geworden. „Die Tatsache, dass beide Seiten die Wirtschaftskrise als eine Schwächung des anderen ansehen nach dem Motto: ,Die brauchen uns mehr als wir sie’, dürfte Fortschritte schwer machen“, sagte Christopher Weafer, Chefstratege der russischen Bank Uralsib.

„Das Beste, was Russland tun kann, ist der WTO beizutreten“, sagte EU-Handelskommissarin Catherine Ashton dem Handelsblatt. Dies würde helfen, das Vertrauen der westlichen Investoren zu stärken. Medwedjew müsse dafür allerdings „politischen Willen“ beweisen und Streitpunkte wie die Überfluggebühren für europäische Airlines ausräumen. Sollte der Beitritt zur Welthandelsorganisation wie erhofft in einigen Wochen oder Monaten gelingen, werde die EU dies honorieren, so Ashton: „Dann würden wir auch über ein Freihandelsabkommen nachdenken.“

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