EU-Russland-Gipfel Putin will die Wogen glätten

Enttäuscht hatten die Europäer darauf reagiert, dass der russische Präsident Wladimir Putin keine Garantien für die Energieversorgung geben wollte. Nun will Putin die Wogen glätten.
Der tschechische Präsident Vaclav Klaus zusammen mit Putin, Polens Präsident Lech Kaczynski und Finnlands Präsidentin Tarja Halonen auf dem Gipfel in Lahti. Foto: dpa

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus zusammen mit Putin, Polens Präsident Lech Kaczynski und Finnlands Präsidentin Tarja Halonen auf dem Gipfel in Lahti. Foto: dpa

HB LAHTI. Nach dem ersten Treffen eines russischen Präsidenten mit allen 25 Staats- und Regierungschefs der EU bekannte sich Putin am Freitagabend im finnischen Lahti zu einer Zusammenarbeit mit gemeinsamen Grundsätzen. Teilweise könne dies auch in den Verhandlungen über ein neues Grundlagenabkommen geregelt werden.

Russland wolle sich auch für ausländische Investoren öffnen, sagte er und verwies auf Gesetzentwürfe. Den um die Sicherheit ihrer immer stärker von Russland abhängigen Energieversorgung fürchtenden Europäern rechnete Putin vor, dass Russland als Lieferland viel stärker auf sie angewiesen sei als umgekehrt. In konkreten Streitfällen wie dem Zugang für EU-Firmen zu russischen Gasleitungen vermied er dagegen Zusagen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach Putin nach dessen Angaben auf einige Gesetzesvorhaben an, die nach ihrer Ansicht den Zugang ausländischer Unternehmen zum russischen Markt behindern könnten. Der russische Präsident erklärte dazu, die Gesetzentwürfe sollten Auslandsinvestitionen erleichtern. Ausgenommen seien nur einige „sicherheitsrelevante Bereiche“.

Merkel hatte vorab erklärt, „mit Fragezeichen“ bewerte sie gerade die Sektoren, die in Russland als „strategische Industrien“ bezeichnet würden. Zu diesen Industrien zählt unter anderem der Energiesektor. Die Regeln für ausländische Investoren in diesem Bereich gehören zu den Inhalten der Energie-Charta, die Russland zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert hat.

Putin forderte erneut Nachbesserungen an der Charta, die europäischen Energieunternehmen auch Zugriff auf russische Leitungen zum Durchleiten von Gas aus anderen asiatischen Ländern gewähren würde. Er sei aber zuversichtlich, dass sich offene Punkte in den Verhandlungen mit der EU klären ließen, sagte er. Russland hat die Charta nicht ratifiziert. Putin deutete an, die Änderungen lieber außerhalb der Charta in einem anderen Vertrag regeln zu wollen, der das angestrebte Grundlagenabkommen mit der EU ergänzen könnte.

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