EU-Sanktionen: EU einigt sich auf Ölembargo gegen Iran

Brüssel/Washington/Paris/LissabonIm Atomstreit mit dem Iran will die Europäischen Union die Regierung in Teheran mit einem Ölembargo unter Druck setzen. Die Mitgliedstaaten hätten sich grundsätzlich auf ein Importverbot geeinigt, sagten mehrere EU-Diplomaten am Mittwoch in Brüssel. Umstritten seien nur noch Details wie der Beginn des Embargos. Der Ölpreis legte daraufhin leicht zu.

Der Iran zeigte sich unbeeindruckt von der Ankündigung, obwohl die EU mit einer Ölmenge von etwa 450.000 Fass pro Tag nach China der größte Abnehmer für iranisches Erdöl ist. Die USA haben die Entscheidung der EU indes als „sehr gute Neuigkeit“ bezeichnet. Dieser Schritt sei das Ergebnis von zahlreichen Konsultationen zwischen Washington und seinen europäischen Partnern, sagte Außenamtssprecherin Victoria Nuland am Mittwoch. Sie fügte hinzu, ihre Regierung hoffe, dass ähnliche Maßnahmen von anderen Ländern auf der ganzen Welt umgesetzt würden. Finanzminister Timothy Geithner gab derweil bekannt, er werde kommende Woche nach Japan und China reisen, um über weitere Sanktionen zu sprechen.

US Präsident Barack Obama hatte erst am Samstag ein neues Paket mit US-Sanktionen gegen den iranischen Finanzsektor und die Zentralbank unterzeichnet. Damit wollen die USA den empfindlichen iranischen Ölsektor treffen und Teheran so zum Einlenken in seinem umstrittenen Atomprogramm bewegen.

Die EU hat ihrerseits bereits umfangreiche Sanktionen gegen die Regierung in Teheran beschlossen, um das Land vom Bau von Atomraketen abzubringen. Der Iran weist die Anschuldigungen zurück und pocht auf sein Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie. Die Teheraner Regierung drohte jüngst damit, im Falle eines Ölembargos die Meerenge von Hormus zum Persischen Golf und damit eine der weltweit wichtigsten Ölhandelsrouten zu schließen. An den Rohstoffmärkten legte der Ölpreis aus Angst vor einer Verschärfung des Konflikts zu: Ein Fass Rohöl der Marke Brent verteuerte sich zeitweise um mehr als einen Dollar auf knapp 114 Dollar.

Nach Angaben der Diplomaten in Brüssel will die Mehrheit der EU-Staaten das Ölembargo sofort in Kraft treten lassen, einige Länder dagegen erst in ein paar Monaten. So erklärte Frankreichs Außenminister Alain Juppé bei einem Besuch in Lissabon, die Außenminister der EU könnten die Sanktionen bereits auf ihrem Treffen am 30. Januar beschließen. Die Verhandlungen der EU-Partner seien vor dem Treffen am Monatsende auf „gutem Wege“ sagte Außenminister Alain Juppé nach Berichten der Zeitung „Le Figaro“ am Mittwoch bei einem Besuch in Lissabon.

Bedenken gebe es noch bei Griechen und Italienern, die besonders stark von iranischen Öleinfuhren abhängig seien. Jedoch werde nach Alternativen gesucht, sagte Juppé. Zur Zeit fänden Verhandlungen mit Saudi-Arabien statt. Der größte Erdölproduzent des Nahen Ostens sei bereit, den Ausfall des iranischen Erdöls zu kompensieren. „Ein Öl-Embargo wird den Iran schmerzen, denn er wird Schwierigkeiten haben, sein Öl anderweitig zu verkaufen“, meinte Juppé.

Über die Einzelheiten wollten Vertreter der EU-Länder am Donnerstag in Brüssel erneut beraten. Dabei werde außerdem noch diskutiert, wie weit geplante Sanktionen gegen die Zentralbank des Iran gehen sollten. Würden sämtliche Transaktionen mit EU-Staaten auf Eis gelegt, so käme dies einem Handelsembargo gleich. Stattdessen könnten nur bestimmte Zahlungsvorgänge blockiert werden.