EU
Sarkozy sucht Einfluss auf Spaniens EU-Ratsvorsitz

Die Beziehungen zwischen Spanien und Frankreich sind derzeit ungetrübt. Nun will der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy ein Kooperationsabkommen mit Spaniens Premier José Luis Rodriguez Zapatero unterzeichnen, das Frankreich in die spanische Ratspräsidentschaft ab 2010 einbindet.

MADRID/PARIS. Frankreich sichert sich bereits jetzt seinen Einfluss auf die spanische EU-Präsidentschaft Anfang 2010. Staatspräsident Nicolas Sarkozy will heute ein weitreichendes Kooperationsabkommen mit Spaniens Premier José Luis Rodriguez Zapatero unterschreiben. Beide Länder verpflichten sich, "eine stabile und permanente Kooperation im Hinblick auf die spanische EU-Präsidentschaft einzugehen und Frankreich darin einzubinden", heißt es in einer Erklärung der spanischen Regierung. Die Zusammenarbeit soll sich insbesondere auf den Kampf gegen die Wirtschaftskrise, die Umsetzung der Mittelmeerunion und die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik konzentrieren. Auch bei der Verschärfung der EU-Finanzmarktregulierung wollten beide Länder "schnelle Fortschritte" erzielen.

Das Abkommen diene der Festigung der ohnehin engen Beziehungen, die Frankreich und Spanien seit Zapateros Amtsantritt 2004 entwickelt hätten, verlautete aus dem spanischen Regierungspalast Moncloa. Schon während der französischen EU-Präsidentschaft hätten beide Regierungen eng zusammengearbeitet. Damals hatte Sarkozy Spaniens Premier einen der für Frankreich reservierten Sitze beim G20-Gipfel in Washington abgetreten, obwohl Spanien kein Mitglied der Ländergruppe ist. Beobachter interpretieren die jetzigen spanischen Zugeständnisse als eine Art Gegenleistung für Sarkozys damalige Unterstützung.

Die Vorbereitungen für die spanische Ratspräsidentschaft haben bereits begonnen. Seit Anfang April stimmt sich Staatssekretär Diego Lopez Garrido mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire ab. Damit weitet Frankreich seinen Einfluss zu einem entscheidenden Moment aus: "Denn sollte der Lissabon-Vertrag dieses Jahr von Tschechien und Irland ratifiziert werden, so fallen unter spanischer Präsidentschaft Anfang 2010 erste Schlüsselentscheidungen, etwa über die Besetzung des ständigen EU-Präsidenten", heißt es aus Sarkozys Umfeld.

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