EU schaltet sich ein: Russland senkt Gaslieferungen durch Ukraine nach Europa

EU schaltet sich ein
Russland senkt Gaslieferungen durch Ukraine nach Europa

Russland reduziert seine Gaslieferungen nach Europa über die Ukraine und könnte damit die Versorgung auf dem Kontinent bei tiefwinterlichen Temperaturen weiter einschränken. Die Menge entspricht ungefähr einem Sechstel der Menge, die Russland über die Ukraine an europäische Staaten liefert. Mittlerweile hat sich auch die EU in den Gasstreit eingeschaltet.

MOSKAU/KIEW/BRÜSSEL. Die Liefermenge sollte um das gleiche Volumen verringert werden, wie die Ukraine Gas abzweige, das für die europäischen Länder bestimmt sei, wies Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin am Montag Gazprom-Chef Alexej Miller an. Europa bezieht ein Fünftel seiner Gasversorgung über Leitungen durch die Ukraine.

Miller schlug Putin eine Reduzierung um 65,3 Mio. Kubikmeter vor. "Ja, kürzen Sie es heute", antwortete Putin. Miller erklärte, die Lieferausfälle sollten durch andere Routen ausgeglichen werden. Dafür seien die "Blue Stream"-Pipeline durch das Schwarze Meer oder Leitungen durch Weißrussland geeignet. Der ukrainische Staatskonzern Naftogaz bestätigte am Montagabend die Reduzierung. Damit könnten auch die Lieferungen nach Deutschland gefährdet werden, hieß es. Die Ukraine will die Verträge zur Durchleitung russischen Gases nach Europa gerichtlich annullieren und bezichtigt Russland der Erpressung. Zudem warf Naftogaz der Gazprom-Sparte in Moldawien vor, Gas abzuzweigen, das für Europa bestimmt sei. Russland hatte an Neujahr seine Gaslieferungen an die Ukraine wegen eines Streits über unbezahlte Rechnungen eingestellt.

In den Gasstreit hat sich nach anfänglichem Zögern nun auch die Europäische Union eingeschaltet. Der Konflikt berge zwar bislang keine Gefahr für die Verbraucher in der EU, aber als größter Abnehmer von russischem Gas wolle Europa die Konfliktparteien zu einer Lösung bewegen, erklärte die EU-Kommission. Bereits am Dienstag sollen hierzu EU-Gesandte mit Vertretern von Gazprom zusammentreffen. Deutschland blieb zwar von Lieferausfällen weiter verschont, aber die Kürzungen in Süd- und Osteuropa nahmen zu.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) rief Russland und die Ukraine zu einer sofortigen Wiederaufnahme ihrer Gespräche auf. Glos sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe): "Erstens muss Gazprom alle vertraglichen Verpflichtungen erfüllen." Das betreffe auch die Lieferungen in die anderen EU-Staaten. "Zweitens erwarte ich eine unverzügliche Wiederaufnahme der Verhandlungen und drittens sollte eine Lösung gefunden werden, die langfristig und nachhaltig ist." Am Dienstag wird der stellvertretende Gazprom-Chef Alexander Medwedew in Berlin erwartet. Dabei ist auch ein Treffen mit Glos geplant. Medwedew erklärte in Paris, derzeit seien Verhandlungen mit dem Nachbarland nicht in Sicht, auch wenn er eine baldige Lösung des Konfliktes anstrebe. Medwedew mahnte zugleich, eine alternative Gasroute nach Europa sei ein "Muss", um die Versorgung dauerhaft zu garantieren. Die geplante Ostsee-Pipeline würde russisches Gas direkt nach Deutschland liefern und damit die Ukraine umgehen. Auch der Projektchef der geplanten Nabucco-Leitung, Reinhard Mitschek, erklärte, angesichts des Streits werde die 3400 Kilometer lange Gasleitung vom Kaspischen Meer über die Türkei nach Österreich immer wichtiger.

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