EU-Schuldenkrise
Schweden will verschuldete Staaten zur Kasse bitten

Nach Deutschland hat Schweden als zweiter EU-Staat einen konkreten Vorschlag zur dauerhaften Lösung von Schuldenkrisen in der Euro-Zone gemacht. Demnach sollen hochverschuldete Staaten für den Notfall einer Zahlungsunfähigkeit selbst vorsorgen. Für die finanziell angeschlagenen Länder Portugal und Spanien gibt es derweil keine Atempause.
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BRÜSSEL. Hochverschuldete Staaten müssten für den Notfall einer Zahlungsunfähigkeit selbst vorsorgen, heißt es in einem Schreiben des schwedischen Finanzministers an seine EU-Amtskollegen, das dem Handelsblatt vorliegt. Diese Länder sollten Beiträge in einen „Ex-Ante-Fonds“ einzahlen. Der Fonds könne im Falle einer akuten Zahlungskrise „als erste Verteidigungslinie“ genutzt werden.

Höchst umstrittene Varianten

Schweden schaltet sich damit in die europäische Debatte über einen permanenten Mechanismus zur Lösung von staatlichen Schuldenkrisen ein. Die EU-Regierungschefs hatten bei ihrem Gipfel Ende Oktober beschlossen, einen solchen Mechanismus zu schaffen und dabei auch private Investoren einzubeziehen. Bisher verfügt die EU nur über einen befristeten Mechanismus: Der Euro-Rettungsfonds mit einem Gesamtvolumen von 750 Mrd. Euro läuft im Frühjahr 2013 aus.

In der EU besteht Konsens darüber, dass es eine dauerhafte Anschlusslösung geben muss. Wie diese aussehen soll, ist jedoch höchst umstritten. Das gilt insbesondere für die Frage, wie stark private Investoren im Falle eines Staatsbankrotts an den Kosten beteiligt werden. Deutschland will hier besonders weit gehen und wird dabei von anderen finanzstarken EU-Staaten unterstützt. Dazu gehört neben den Niederlanden, Österreich und Finnland auch Schweden. Das Land hat den Euro zwar nicht eingeführt. Um so mehr fällt auf, wie aktiv Schweden an der Reformdebatte in der Europäischen Währungsunion teilnimmt und dabei noch härter gegen die Haushaltssünder Position bezieht als Deutschland.

Eine verantwortungslose Schuldenpolitik, die der gesamten Euro-Zone schade, müsse für das betreffende Land Konsequenzen haben, fordert Schwedens Finanzminister Anders Borg. Deshalb sollten hochverschuldete Staaten ex-ante Beiträge in den Euro-Rettungsfonds einzahlen. Dabei müsse der Beitrag an der Höhe der Verschuldung bemessen sein. Länder mit einer niedrigen Staatsverschuldung bis zu 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sollten gar nichts zahlen. Davon würden immerhin fünf EU-Staaten profitieren: Estland, Bulgarien, Luxemburg, Rumänien und Litauen.

Länder mit einer Verschuldung zwischen 30 und 60 Prozent sollten gemessen am Schuldenberg einen Beitrag von 0,05 Prozent leisten. Das würde zehn EU-Staaten betreffen, darunter auch Schweden selbst. Für Länder mit einer Verschuldung von mehr als 60 Prozent des BIP solle sich der Beitrag auf 0,125 Prozent erhöhen. Davon wären fast alle Euro-Staaten betroffen, auch Deutschland.

Aus der Beitragsstaffelung ergebe sich ein Anreiz für die Regierungen, ihre Staatsverschuldung zu senken. „Wir müssen Anreize für die richtige Haushaltspolitik setzen“, heißt es in dem schwedischen Papier.

Beispielrechnung für Fonds

Mit den Beitragszahlungen allein könne der Euro-Rettungsfonds allerdings nicht finanziert werden, räumt Borg ein. Der Löwenanteil müsse wie bisher über staatliche Bürgschaften garantiert und an den Kapitalmärkten aufgenommen werden. In einer Beispielrechnung geht Borg davon aus, dass der permanente Euro-Rettungsfonds ein Volumen von insgesamt 500 Mrd. Euro haben wird. 45 Mrd. Euro davon könnten binnen elf Jahren mit direkten Beiträgen angespart werden. Das entspricht einem Anteil von neun Prozent. Außerdem solle sich auch der IWF dauerhaft an dem Rettungsfonds beteiligen, fordert Schweden – und ist sich auch in diesem Punkt einig mit Deutschland.

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  • Die Schweden haben sich mit Migranten überhoben und zurück bleiben in 20 Jahren nur die Elche. Das Land ist zu klein um sich vor dem Untergang zu retten, aber wenn ich tauschen könnte wäre ich für Finanzielle Hilfe in Not aber ein Muslimisches Schweden sollte natürlich kein Cent bekommen.

  • http://de.wikipedia.org/wiki/Schweden

    Schweden ist nicht in der Eurozone. Es ist ein Land mit etwa 10 Millionen Einwohner und seine wirtschaftliche Kraft absolut gesehen ist 10 mal kleiner verglichen mit Deutschland. Das Gewicht von Schweden wirtschaftlich gesehen ist etwa 2.2 Prozent von der gesamten Europäischen Union. Danke für eure Tips liebe Schweden ich werde Sie ernst nehmen wenn ihr auch den Euro einführt. Habe ich etwas übersehen sind die Schweden an der EURO Rettung beteiligt. Zahlen die Schweden auch damit der EURO gerettet wird?

    Ja ich bin sehr vorsichtig mit Schweden ich kaufe auch nicht gerne bei iKEA ein. Wer mitreden will sollte auch mitmachen. Wenn Schweden den EURO unterstützt und ich das nicht verstanden habe dann entschultige ich mich dafür das ich gesagt habe das Schweden sich raushalten soll.

  • Oh, das hätte sich für Griechenland und irland nie gerechnet, die hätten dann erst mal diese Kasse geplündert, die wiederum maßgeblich von den Deutschen aufgepumpt worden wäre. Daneben ist nicht zu vergessen, daß Griechenland mit geschönten Zahlen überhaupt in den Genuß des Euro gekommen ist, man kann davon ausgehen, daß solche Staaten ihre Defizite noch geschickter verstecken werden, wenn sie dafür auch noch Strafen zahlen müssen. Solche beträge müssen sich an der der Nettokreditaufnahme eines Staates richten, richtig schmerzhaft sein (zwischen 5 und 15% der aufgenommenen Summe) und sich nicht an der tatsächlichen Verschuldung orientieren, um erfolgreiche Entschuldungsmaßnahmen zu fördern und die Abführung von Strafbeiträgen abzusichern, ähnlich der Quellensteuer!

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