EU
Schweden soll Stabilität zurückbringen

Am ersten Juli übernimmt Schweden die EU-Ratspräsidentschaft von Tschechien. Die EU erhofft sich durch den Wechsel, dass Stabilität und Zuverlässigkeit zurückkehren. Schweden will einen Ausstieg aus der schuldenfinanzierten expansiven Wirtschaftspolitik finden und die Regulierung der Finanzmärkte vorantreiben.

BRÜSSEL. Die Tschechen gehen, die Schweden kommen, und in der EU ist Erleichterung spürbar. Wer in Brüssel nach der Bilanz des tschechischen EU-Ratsvorsitzes fragt, erntet Verlegenheit und Ausflüchte. "Ich will nichts Schlechtes über die Tschechen sagen", windet sich der Präsident des Europaparlaments Hans-Gert Pöttering. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht zurückhaltend von einer "nicht ganz einfachen Präsidentschaft". Denn die Tschechen haben der Staatengemeinschaft einiges zugemutet. Staatsoberhaupt Vaclav Klaus weigerte sich hartnäckig, auf seiner Prager Burg das europäische Sternenbanner zu hissen und torpedierte den EU-Reformvertrag von Lissabon. Und die Regierung von Premierminister Mirek Topolanek brach mitten während ihrer EU-Präsidentschaft zusammen.

Um so mehr hofft die EU nun darauf, dass mit den Schweden am 1. Juli wieder Stabilität und Zuverlässigkeit zurückkehren. Schließlich ist die schwerste Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte noch längst nicht überwunden. "Wir befinden uns immer noch in einer Lage, in der die Weltwirtschaft ziemlich massiv schrumpft", konstatierte Schwedens Außenminister Carl Bildt gestern. Zu neuen Konjunkturpaketen will Schweden die EU-Mitgliedstaaten gleichwohl nicht ermuntern. Es sei "unklug", über die bisher beschlossenen staatlichen Finanzspritzen hinauszugehen, sagte der schwedische EU-Botschafter Christian Danielson. Jetzt sei es an der Zeit, einen "Ausstieg" aus der schuldenfinanzierten expansiven Wirtschaftspolitik zu finden. Das bedeutet für Deutschland und andere EU-Staaten, dass sie langsam über Sparprogramme und Steuererhöhungen nachdenken müssen.

Parallel dazu will die EU unter schwedischer Führung die Regulierung der Finanzmärkte vorantreiben, um neue Verwerfungen an den Finanzmärkten im Keim ersticken zu können. Im September legt die EU-Kommission Gesetzentwürfe zur geplanten neuen EU-Finanzaufsicht vor, und schon im Oktober wollen sich die EU-Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen damit befassen, um dem Projekt "den nötigen politischen Schub zu geben", sagte Botschafter Danielson. Das könnte schwierig werden. Die Schweden schließen nicht aus, dass Großbritannien erneut versucht, die EU-Finanzmarktaufsicht auszubremsen. Die Regierung in London hält weiterhin wenig davon, nationale Aufsichtskompetenzen an die geplanten EU-Aufsichtsbehörden abzugeben.

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