EU schwenkt auf harten Kurs der USA ein – IAEA-Bericht zu Teherans Atomprogramm wird moderat ausfallen
Europäer wollen Iran vor die Uno bringen

Nach den USA wollen nun auch Großbritannien, Frankreich und Deutschland das umstrittene iranische Atomprogramm vor den Uno-Sicherheitsrat bringen. Wie das Handelsblatt aus diplomatischen Kreisen der EU erfuhr, will man gemeinsam mit Washington für diesen Schritt eine Mehrheit im Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) organisieren. Dieser entscheidet am 19. September über das weitere Vorgehen im Fall Iran.

ink/bac/ebo/jdh/mzi BERLIN. Hintergrund ist der Ärger über die geplatzten Atomgespräche mit Iran. Teheran hatte entgegen der Absprachen die Anreicherungsanlage in Isfahan wieder in Betrieb genommen. Daraufhin brachen die Europäer den Versuch ab, Teheran zu einem freiwilligen Verzicht auf die Urananreicherung zu bewegen. Die drei EU-Staaten (EU-3) hatten Teheran zuvor im Gegenzug für den Verzicht auf die Schließung des Brennstoffkreislaufes wirtschaftliche und politische Zugeständnisses angeboten. Sowohl die Amerikaner wie Europäer sind besorgt, dass die Regierung in Teheran das zivile Atomprogramm des Landes nutzen könnte, um heimlich eine Atombombe zu bauen – auch wenn die iranische Führung dies offiziell bestreitet.

Das größte Problem für Europäer und Amerikaner ist, dass der für Samstag erwartete Bericht von IAEA-Generalsekretär Mohamed el Baradei zu Iran nicht so hart ausfallen wird wie zunächst erwartet. Zwar wird der Bericht nach Informationen aus diplomatischen Kreisen kritisieren, dass Iran gegen den erklärten IAEA-Wunsch verstoßen hat, Isfahan nicht wieder in Betrieb zu nehmen. Der Bericht geht auch darauf ein, dass es beim Atomprogramm weiter etliche Unklarheiten gibt. Die US-Regierung hofft etwa, dass die „hoch sensitiven Nuklearversuche“ Irans zur Sprache kommen. Ein Regierungsbeamter verwies in Washington zum Beispiel auf Programme zur Herstellung von Gaszentrifugen sowie Experimente zur Gewinnung des für Atombomben nötigen Plutoniums.

Einen schweren Bruch von Vorschriften der IAEA oder des Atomwaffensperrvertrages kann Iran in dem Bericht aber nicht nachgewiesen werden. „Dem Bericht wird die Brisanz fehlen“, sagte ein Unterhändler. So hat sich mittlerweile etwa der Verdacht als falsch herausgestellt, Iran habe Uran bereits selbst angereichert. Das von IAEA-Experten sichergestellte Material stammte aber aus Pakistan.

„Im Prinzip ist alles, was die Iraner machen, legal“, betonte auch Annette Schaper von der Hessischen Friedens- und Konfliktforschung (HSFK). Zwar sei es richtig, dass Iran den Europäern zugesagt habe, sämtliche Aktivitäten erst einmal auszusetzen. Doch sei der Bruch dieser freiwilligen Verpflichtung nicht angreifbar. „Das ist zwar ärgerlich und Besorgnis erregend, aber nicht illegal“, sagte die Nuklear-Expertin. Der einzige Weg sei, auf die Iraner politischen Druck auszuüben.

Um eine Mehrheit im 35-köpfigen IAEA-Gouverneursrat zu sichern, werden bereits Gespräche mit Russland, China, Indien und Südafrika geführt. „Vor allem die Russen haben vor einer überhasteten Einschaltung des Uno-Sicherheitsrates gewarnt“, sagte ein hochrangiger US-Regierungsbeamter dem Handelsblatt. USA und EU betonen, dass der Schritt zur Uno nicht sofort wirtschaftliche Sanktionen bedeuteten. „Uns liegt keineswegs an schnellen Sanktionen: Wir wollen nur, dass Iran sein Konversionsprogramm stoppt“, wird in Washington betont.

Ohnehin ist fraglich, ob der Uno-Sicherheitsrat Sanktionen gegen Iran verhängen würde. Russland und China könnten im obersten Uno-Gremium Strafen gegen Teheran mit ihrem Veto verhindern. Auch die Europäer hatten lange darauf gesetzt, den Weg in den Uno-Sicherheitsrat umgehen zu können. Denn zum einen beinhaltet der Gang nach New York die Gefahr einer Eskalation, falls Iran nicht einlenken sollte. Zum anderen wollten die EU-3 bei ihren Gesprächen mit Teheran demonstrieren, dass auch sie eine Krise von internationalem Ausmaß lösen können. Von einem Atomdeal mit Iran würden sie zudem profitieren. Vor allem in der Energie- und Technologiebranche hoffen europäische Unternehmen auf Verträge mit dem Mullah-Regime.

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