Die EU erhöht den Druck auf Ankara: Nach zähem Ringen um das weitere Vorgehen werden die Beitrittsgespräche mit der Türkei auf Sparflamme gesetzt und acht von 35 Punkten unter Verschluss gehalten, bis das Land im Streit über Zypern einlenkt. Sie betreffen vor allem Wirtschaftsfragen. Zu der ganz harten Linie konnten sich die Außenminister aber nicht durchringen.
HB BRÜSSEL. Im Gegenzug sagte die zyprische Regierung zu, der Aufhebung von Handelsbeschränkungen gegen den türkischen Nordteil Zyperns zuzustimmen. Die Außenminister werden die Fortschritte der Türkei jährlich überprüfen, ein Ultimatum ist damit aber nicht verbunden. Die Entscheidung soll fiel nur ein Jahr nach dem von vornherein schwierigen Beginn der Verhandlungen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Einigung und sah damit auch ihre umstrittene Forderung nach einer Revisionsklausel erfüllt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn sagten dagegen, es gebe keine Revisionsklausel. Auch gebe es kein Ultimatum an die Türkei. „Wir haben einen Überprüfungsmechanismus vereinbart, der vorsieht, dass der Rat beginnend mit 2007 sich jährlich vergewissert, ob notwendige Fortschritte erreicht worden sind“, um weitere Verhandlungskapitel mit der Türkei zu eröffnen, sagte Steinmeier auf seiner Abschlusskonferenz. „Damit ist klar, dass dieser Kompromiss weder Fristen enthält, wie das von einigen gewünscht worden ist, wie insbesondere aber auch kein Ultimatum enthält, wogegen ich in den letzten Tagen gestritten habe.“ In der Öffentlichkeit war dies teilweise als Streit mit der Bundeskanzlerin aufgefasst worden.
Merkel hatte sich für eine Sondersitzung des Rates zu den Türkei-Verhandlungen spätestens im Frühjahr 2009 eingesetzt. Eine jährliche Überprüfung, wie sie jetzt beschlossen wurde, findet praktisch schon jetzt bei Beratungen der Außenminister über die jährlichen Fortschrittsberichte der EU-Kommission zur Türkei statt. In der Abschlusserklärung der Außenminister vom Montag wird allerdings hervorgehoben, dass sich diese Kommissionsberichte speziell auch mit den Fortschritten der Türkei im Verhältnis zu Zypern befassen sollen. Steinmeier erklärte auf Nachfrage, er habe sich in Telefonaten mit Merkel „darauf verständigt, dass wir diesen gemeinsamen Text aller Mitgliedstaaten mittragen“.
Die EU-Staaten waren zerstritten in die Verhandlungen darüber gegangen, wie sie auf die Weigerung der Türkei reagieren sollen, ihre Flug- und Seehäfen bis Jahresende vollständig für EU-Mitglied Zypern zu öffnen. Griechenland und Zypern forderten zunächst gemeinsam mit Österreich und den Niederlanden eine harte Gangart gegenüber der Türkei und wollten zehn Verhandlungskapitel einfrieren sowie einen festen Termin für eine Revisionsklausel durchsetzen. Großbritannien und andere Unterstützer der Türkei wollten nur drei Kapitel einfrieren.
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Deutschland und Frankreich unterstützten den erfolgreichen Vorschlag der Kommission, sich auf acht Kapitel zu einigen. Mit der überraschenden Einigung sei es gelungen, eine Türkei-Krise auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag abzuwenden, sagte Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik.
Mit der Einschränkung der Beitrittsverhandlungen reagiert die EU auf die Weigerung Ankaras, die türkischen See- und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge aus dem EU-Staat Zypern zu öffnen. Dazu ist die Türkei nach dem so genannten Ankara-Protokoll verpflichtet, das eine Ausweitung der Zollunion mit der EU auf deren Neumitglied Zypern vorsieht.
Die Türkei hat ihre Blockadehaltung damit begründet, die EU habe ihr Versprechen nicht eingelöst, nach der Aufnahme der Mittelmeerinsel die internationale Isolation des türkischen Nordteils von Zypern zu beenden. Die von der EU zugesicherten Finanzhilfen und Handelserleichterungen wurden bislang von der Republik Zypern verhindert.
Nikosia sagte nun aber zu, die Finanzhilfen und die Annahme der so genannten EU-Direkthandelsverordnung mit Nordzypern nicht länger zu blockieren. „Dazu hat sich Zypern heute politisch ausdrücklich bereit erklärt, und das war auch einer der Schlüssel zur Lösung.“ Eine schriftliche Erklärung Zyperns dazu gab es nicht, wie Steinmeier einräumte. Die Zyprer hätten aber zugesichert, beim nächsten EU-Außenministertreffen im Januar Erleichterungen für Nordzypern zuzustimmen. Steinmeier sprach von einem „Gesamtpaket, das allen Seiten gerecht wird“.
