Deutschland und Frankreich unterstützten den erfolgreichen Vorschlag der Kommission, sich auf acht Kapitel zu einigen. Mit der überraschenden Einigung sei es gelungen, eine Türkei-Krise auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag abzuwenden, sagte Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik.
Mit der Einschränkung der Beitrittsverhandlungen reagiert die EU auf die Weigerung Ankaras, die türkischen See- und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge aus dem EU-Staat Zypern zu öffnen. Dazu ist die Türkei nach dem so genannten Ankara-Protokoll verpflichtet, das eine Ausweitung der Zollunion mit der EU auf deren Neumitglied Zypern vorsieht.
Die Türkei hat ihre Blockadehaltung damit begründet, die EU habe ihr Versprechen nicht eingelöst, nach der Aufnahme der Mittelmeerinsel die internationale Isolation des türkischen Nordteils von Zypern zu beenden. Die von der EU zugesicherten Finanzhilfen und Handelserleichterungen wurden bislang von der Republik Zypern verhindert.
Nikosia sagte nun aber zu, die Finanzhilfen und die Annahme der so genannten EU-Direkthandelsverordnung mit Nordzypern nicht länger zu blockieren. „Dazu hat sich Zypern heute politisch ausdrücklich bereit erklärt, und das war auch einer der Schlüssel zur Lösung.“ Eine schriftliche Erklärung Zyperns dazu gab es nicht, wie Steinmeier einräumte. Die Zyprer hätten aber zugesichert, beim nächsten EU-Außenministertreffen im Januar Erleichterungen für Nordzypern zuzustimmen. Steinmeier sprach von einem „Gesamtpaket, das allen Seiten gerecht wird“.
