EU-Sondergipfel
Eine Milliarde Euro für die Flüchtlingshilfe

Die Flüchtlingskrise bereitet der EU gewaltige Probleme – und könnte für die Mitgliedsstaaten richtig teuer werden. Im Entwurf der Sondergipfel-Erklärung kündigt die EU an, viel Geld in die Hand nehmen zu wollen.

BrüsselDie Flüchtlingskrise stellt die EU vor gewaltige Probleme – und das wollen die Chefs der 28 EU-Staaten, die heute in Brüssel tagen, nicht verschweigen. „Wir erkennen alle an, dass es keine einfachen Lösungen gibt“, heißt es im Entwurf der Gipfel-Erklärung, der dem Handelsblatt vorliegt.

Es wird nicht nur schwierig, sondern auch teuer, den Flüchtlingsstrom zu bewältigen. Die Kosten der Flüchtlingskrise sind ein großes Thema beim EU-Sondergipfel. Mehr Geld soll es vor allem für die Versorgung der Menschen in den großen Flüchtlingslagern in den Nachbarländern Syriens geben.

Das Welternährungsprogramm und die UNHCR-Flüchtlingshilfe der Vereinten Nationen können die täglichen Lebensmittelrationen für die Menschen in den Lagern nicht mehr finanzieren. Deshalb will die EU dafür nun eine Milliarde Euro spenden, wie es in dem Erklärungsentwurf heißt.

Zusätzlich soll der EU-Regionalfonds „Madad“ eigens für den Libanon, die Türkei und Jordanien „substanziell“ aufgestockt werden. Mehr Geld geben will die EU auch an den Nothilfe-Fonds für Flüchtlinge vor Ort in Afrika. Und auch innerhalb der EU müsse mehr getan werden für die Migranten, heißt es weiter in dem Erklärungsentwurf. Der dafür zuständige Notfonds für Asyl, Integration und Migration müsse finanziell ebenfalls besser ausgestattet werden.

Nun ist die EU-Kommission gefordert. Sie soll Mittel aus dem EU-Haushalt für all die Hilfsfonds inner- und außerhalb der EU beschaffen. Das wird schwierig, das EU-Budget ist bereits jetzt chronisch unterfinanziert. Die Mitgliedstaaten müssten deshalb auch aus ihrem nationalen Haushalt „Beiträge beisteuern“, heißt es in der Erklärung. Am heutigen Mittwoch bleiben das noch Absichtserklärungen. Beim EU-Gipfel Mitte Oktober in Brüssel wollen die Regierungschefs dann aber Beschlüsse fassen.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
Thomas Ludwig
Thomas Ludwig
Handelsblatt / EU-Korrespondent
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