EU-Sondergipfel
EU gibt keine Milliardenhilfen für Osteuropa

Die erste Zerreißprobe hat die Europäische Union bestanden. Zumindest demonstrierten die Staatschefs auf dem Sondergipfel Einigkeit - und erteilten Forderungen nach einem milliardenschweren Sonderprogramm für Mittel- und Osteuropa eine Abfuhr. Vor allem wollen sich die Europäer besser in der Krise abstimmen.

HB BRÜSSEL. Die Europäische Union hält in der Krise zusammen. Bei ihrem Sondergipfel in Brüssel beschworen die Staats- und Regierungschefs der 27 Euro-Länder am Sonntag ihre Einigkeit, verzichteten aber auf groß angelegte Hilfspakete. Notleidende Länder - wie Ungarn - oder Branchen wie die Autoindustrie sollten nur fallweise Hilfe bekommen, sagte der Ratsvorsitzende und tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek.

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel gab der Gipfel ein „Signal der Gemeinsamkeit“. Niemand habe anderen vorgeworfen, seine Märkte abzuschotten. Die Gipfelteilnehmer betonten in ihrer Abschlusserklärung, Protektionismus sei „keine Antwort auf die derzeitige Krise“. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, auch der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy habe bei dem Sondertreffen Regeln der EU-Kommission zu Hilfen für die Autoindustrie mitgetragen. Die einzelnen nationalen Pläne für die krisengeschüttelte Branche hätten somit einen gemeinsamen europäischen Rahmen. Die EU sei sich einig, „dass protektionistische Maßnahmen in der Union vermieden werden müssen“.

Topolanek sagte zu der Debatte um eine Abschottung von Märkten: „Wir haben uns geeinigt, dass es keinen einzigen Fall von Protektionismus gibt.“ Vor dem Treffen war vor allem Frankreich vorgeworfen worden, mit einem großen Programm für die heimische Autoindustrie diese über Gebühr zu bevorzugen. Die EU-Kommission hatte am Samstag unmittelbar vor dem Gipfel entschieden, nach Zusicherungen grünes Licht für die Pariser Hilfen zu geben.

Vor dem Treffen war vor allem Frankreich vorgeworfen worden, die heimische Autoindustrie mit seinem Hilfsprogramm zu bevorzugen. „Wenn man das Mutterhaus nicht rettet, wie sollen dann die Fabriken im Ausland überleben?“, fragte Sarkozy in Brüssel. Er glaube aber nicht an eine Marktabschottung: Protektionismus sei „ein Schimpfwort“. Die EU-Kommission hatte am Samstag entschieden, nach Zusicherungen grünes Licht für die Pariser Hilfen zu geben. Sarkozys Forderung nach einem europäischen Unterstützungsplan für die Branche griff der Gipfel allerdings nicht auf.

Die Kanzlerin bekräftigte die Bereitschaft zur Hilfe für osteuropäische Länder, die wegen der Finanzkrise in Schwierigkeiten geraten sind. Dies müsse aber von Fall zu Fall entschieden werden und über die entsprechenden internationalen Organisationen laufen. Ungarns Forderung nach einem umfassenden Hilfspaket fand keinerlei Unterstützung der EU-Partner. „Die Lage in jedem Land ist unterschiedlich“, sagte Gipfelgastgeber Topolanek.

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