EU-Sondergipfel
EU-Staaten sagen exzessiven Boni Kampf an

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf eine gemeinsame Position beim kommenden G20-Gipfel in Pittsburgh geeinigt. Die EU wird sich für die Eindämmung exzessiver Bonuszahlungen für Banker sowie eine schärfere grenzüberschreitende Bankenkontrolle einsetzen – und notfalls auch im Alleingang durchsetzen. Gordon Brown forderte außerdem ein Konjunkturprogramm, das den Marshallplan in Schatten stellt.

bon/HB BRÜSSEL. Die Staats- und Regierungschefs der EU sind sich einig, übermäßig hohe Bonuszahlungen an Banker zu beschneiden. Das ist ein zentrales Ergebnis des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, schlossen sich alle Staats- und Regierungschefs der Position Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens an. Die drei Länder sprechen sich gegen garantierte Bonuszahlungen aus. Ein Bonus muss sich am langfristigen Erfolg eines Finanzinstituts orientieren.

Sie lehnen „garantierte Bonuszahlungen“ ab. Stattdessen wird vorgeschlagen, große Teile variabler Vergütungen von Bank-Managern zeitlich zu strecken und bei negativer Entwicklung ganz zu streichen. Merkel sagte, der gemeinsame Brief von ihr, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sowie des britischen Premier Gordon Brown sei „voll umgesetzt und als europäische Position auch verabredet worden“. Zuvor hatte Angela Merkel gemeinsam mit dem schwedische Ministerpräsident und EU-Ratschef Frederik Reinfeldt die Forderung nach einer Begrenzung exzessiver Bonizahlungen bekräftigt.

Die EU muss dabei nach Auffassung des Luxemburger Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker bei den Bonus-Regeln notfalls alleine vorangehen. Er glaube zwar an einen Erfolg des G20-Gipfels. Falls die USA beim Thema der Boni nicht mitzögen, dürfe dies die Europäer aber nicht aufhalten: "Dann braucht es hier einen europäischen Alleingang, der so viel an Dynamik dann mit der Zeit entwickeln wird, dass die Amerikaner sich solidarischem, international koordiniertem Vorgehen nicht verschließen können", sagte er dem Deutschlandfunk. Auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ist dieser Auffassung. „Zu sagen, das würde die Wettbewerbsfähigkeit einschränken, ist kurzsichtig“, so Sarkozy am Abend nach dem Ende des Gipfels.

Weitere Forderung der EU ist laut Merkel außerdem die Eigenkapitalanforderungen bei „systemrelevanten“ Banken zu verschärfen. Ein Zusammenbruch solcher Institute könnte das gesamte Finanzsystem gefährden. Es sollen auch einheitliche rechtliche Regeln bei der Abwicklung solcher Institute durchgesetzt werden.

Viele EU-Länder unterstützten Merkel zufolge außerdem die Forderung einer internationalen Finanztransaktionssteuer. Gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien und Österreich habe sie sich auf dem Gipfel für diese Idee eingesetzt, so die Kanzlerin. Die Steuer sei aber nur sinnvoll, wenn sie von allen führenden Industrie- und Schwellenländern der G20-Gruppe eingeführt werde. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft müsse jetzt noch klären, ob die EU-Vertreter diese Forderung beim Weltwirtschaftsgipfel der G20-Gruppe nächste Woche in Pittsburgh vorbringen würden. Mit der Steuer auf Finanzgeschäfte sollen Spekulationen eingedämmt und Banken oder Fonds beteiligt werden an den Kosten der Krise, die sie mitverursacht haben.

Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft soll nun ausloten, ob bis Pittsburgh eine gemeinsame Position zur Einführung einer globalen Finanzmarktsteuer möglich ist.

Der britische Premier und amtierende G20-Vorsitzende Gordon Brown sprach sich für eine neue, weltweite Wachstumsstrategie aus. Trotz der aktuellen wirtschaftlichen Belebung müssten die größten Industrienationen auch im kommenden Jahr die Wirtschaft stützen, sagte Brown in Brüssel bei einem EU-Sondergipfel zur Vorbereitung des G20-Gipfels. Anders als bisher gehe es dabei um einen "abgestimmten Prozess der internationalen Wirtschaftszusammenarbeit". Beim G20-Treffen in Pittsburgh will sich Brown daher für eine globale Wachstumsstrategie einsetzen.

Es handele sich um eine „beispiellose Initiative“, die sogar den Marshallplan der USA nach dem Zweiten Weltkrieg übertreffe, sagte Brown. Es gehe nicht bloß um einen weiteren Konjunktur-Stimulus, sondern auch um eine neue Art, Wirtschaftspolitik zu machen. Die G20 solle zu einer Dauereinrichtung werden und sich auch nach der Krise um die Koordinierung kümmern, so Brown. Ausdrücklich warnte der britische Premier vor einem raschen Ausstieg aus den laufenden Konjunkturprogrammen. Der Stimulus müsse auch 2010 größer als fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts sein. Andernfalls könne das Wachstum „entgleisen“.

Die 20 stärksten Wirtschaftsnationen kommen am 24. und 25. September in Pittsburgh in den USA zusammen.

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